WZ vom 01.02.2014:
Kumbartzky: Zeichen setzen gegen Fracking
Dithmarschen/rp/sh:z
Es ist seit langem ein Aufreger: Fracking, die Erdölförderung aus
tiefen Gesteinsschichten mit Hilfe von Chemikalien. Der Kreis
Dithmarschen lehnt dies ab. Bereits im Dezember 2012 ist eine
entsprechende Resolution ans Land auf den Weg gebracht worden. Im Heider
Kreishaus fand jetzt eine Bürgerinformation statt, denn das zuständige
niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat der PRD
Energy GmbH die Erlaubnis zu Bodenuntersuchungen im so genannten
Erlaubnisfeld Ostrohe ausgesprochen. Landesumweltminister Robert Habeck
(Grüne) machte deutlich, dass es aus Sicht des Landes schwer werde,
Fracking zu verhindern.
Dazu sagt der FDP-Kreisvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky aus Brunsbüttel: „Die Veranstaltung im Heider Kreishaus zum
Thema Fracking war gelebter Bürgerdialog. Von dem Abend ging ein klares,
starkes Zeichen gegen die hoch umstrittene Fracking-Technologie aus.“
Es sei sehr bedauerlich, dass die Initiative der Landesregierung zur
Änderung des Bundesbergbaurechts im Bundesrat feststecke, so Kumbartzky.
Und weiter: „Auch wenn die von Minister Habeck so bezeichnete ‚zweite
Deichlinie‘, die landesplanerische Veränderungssperre, für einige Jahre
halten mag – nur die Änderung des Bundesbergbaurechts kann sichere
Klarheit schaffen.
Dabei nimmt der Brunsbütteler Ministerpräsident Torsten Albig in die
Pflicht. Der halte sich beim Thema Fracking „bislang auffällig zurück“.
Er müsse, so Kumbartzky, „seinem Parteivorsitzenden und Vizekanzler
Sigmar Gabriel unmissverständlich verdeutlichen, dass seine
Landesregierung die Zustimmung zu anderen Gesetzen im Bundesrat von
einer zügigen Änderung des Bundesbergbaurechts abhängig macht“. Die
Bundesregierung werde in Zukunft noch bei zahlreichen Gesetzesänderungen
die Zustimmung des Bundesrats, und damit auch Schleswig-Holsteins,
brauchen. „Diese Karte sollte der Ministerpräsident nun ausspielen –
zum Wohle der Menschen in unserem Land, die umwelttoxisches Fracking mit
guten Gründen ablehnen.“
Die FDP-Landtagsfraktion wolle das auch in der Februar-Sitzung des Landtags, bei der das Thema Fracking ohnehin auf der Tagesordnung stehe, zur Sprache bringen, kündigte der FDP-Kreisvorsitzende an.
Denn so viel sei klar: „Der aktuelle Schwebezustand ist den Bürgern
nicht länger zuzumuten. Im Bundesbergbaurecht muss verankert werden,
dass der Einsatz von Fracfluiden zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
in unkonventionellen Lagerstätten untersagt wird.“ Kumbartzky weiter:
„Hier erwarte ich verbindliche Aussagen der CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten
von der Westküste. Der Koalitionsvertrag ist beim Thema Fracking leider
sehr schwammig, umso mehr müssen sich die regionalen Abgeordneten ins
Zeug legen.“
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