Der BUND appelliert, bei den Rückbauplänen zum Kernkraftwerk
Brunsbüttel die Sicherheit der Bevölkerung nicht außer Acht zu lassen.
Der BUND befürchtet wegen zu geringer Auflagen durch die
Genehmigungsbehörde, dass für die Zeit des Rückbaus (15 Jahre) eine
Gefährdung für die Bevölkerung ausgehen könnte. Mit Unterstützung aus
dem Bundesverband wird der BUND deshalb zum Erörterungstermin für den
Rückbau des AKW am 6. Juli in Brunsbüttel kommen und die
Genehmigungsbehörde sowie den Betreiber Vattenfall auffordern, die
Abrisspläne zum besseren Schutz der Bevölkerung zu überarbeiten. Rainer
Guschel vom Landesvorstand sagt: „Wir alle zahlen für unseren Müll, die
Atomkonzerne müssen das auch!“

Ich begrüße, dass Vattenfall endlich den Antrag zum Rückbau des Atomkraftwerkes Brunsbüttel gestellt hat.  Der
Rückbau ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiewende. 
Jetzt ist noch Fachkenntnis über das  Kernkraftwerk bei Fachkräften
vorhanden, die in Arbeit, im Dienst,  in der Forschung  oder schon in
Rente sind. Wir halten es daher für dringend geboten den Rückbau auch
zügig umzusetzen. Zugleich muss auch abgesichert werden, dass nicht ein
stehenbleibendes Atomkraftwerk eventuell nach Jahrzehnten wieder in Betrieb genommen wird.

Bei
genauer Betrachtung der Anträge für die Stilllegung und den Rückbau des
Kernkraftwerkes und für den Bau des Lagers für schwach- und
mittelradioaktiven  Abfalls stellen wir jedoch fest, dass es eine ganze
Reihe von Fragen gibt, die geklärt oder deutlich nachgebessert werden
müssen.

So
ist die Strahlenschutzverordnung in den letzten Jahrzehnten mehrfach
geändert worden. Hier musst angeschärft werden. Es kann nicht sein, dass
beim Rückbau erheblich  höhere Werte in der Strahlenbelastung  möglich
werden können als im Betrieb.

Vor der Genehmigung muss ein Kataster über die radioaktive Belastung im rückzubauenden  Atomkraftwerk erstellt werden.

Es
bleibt wegen der umfangreichen Reinigungsmaßnahmen an radioaktiv
 belastetem Teilen beim Rückbau  ein eigenes öffentliches
wasserrechtliches Verfahren zu erwarten.

Bis
zu 97 % des beim Rückbau anfallenden Materials können nach derzeitigen
Erkenntnissen wieder verwendet oder frei gemessen außerhalb von
Atommülllagen deponiert werden. Bei der Weiterverwertung muss in der
Verarbeitungskette sichergestellt werden, dass es nachvollziehbar
ausschließlich in unkritischen Bereichen eingesetzt wird. Hier muss eine
Rückbaugenehmigung strenge Kriterien  ansetzen.

Themen
wie  Hochwasserschutz und eine weitestgehende Absicherung, dass sowohl
in Brunsbüttel installierte Technik zur Zerlegung von belasteten 
Großkomponenten aus dem Atomkraftwerk als auch das Lager für schwach und
mittelaktiven radioaktivem Müll ausschließlich für das Brunsbütteler
Atomkraftwerk verwendet werden - hier also kein überregionales
Rückbauzentrum entstehen kann.

Ich
erwarten ein transparentes Verfahren. Dafür wird es erforderlich sein,
dass nicht nur vier von dreiundvierzig Anlagen zum Rückbau den
Einwendern im öffentliche Verfahren zur Verfügung gestellt werden.

Ich begrüße die Ankündigung eines freiwilligen  transparenten Beteiligungsverfahrens durch den Antragsteller.

Scharf zurückweisen kann ich aber nur das Ansinnen, den Rückbau nur anzugehen, wenn der Rückbauantrag im Wesentlichen so von der Genehmigungsbehörde genehmigt wird wie beantragt.

Bernd Voß

Abgeordneter des Landtags

Mitglied im Umwelt- und Agrarausschuss sowie im Europaausschuss

stv. Mitglied im Wirtschaftsausschuss

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Vattenfall-Pläne zum Rückbau des
Kernkraftwerks Brunsbüttel stoßen bei der Bürgerinitiative Unterelbe auf
Ablehnung: „Wir haben nicht einfach so den Raum verlassen. Wir haben
einen sehr gehaltvollen Antrag auf Beendigung des Termins gestellt“,
sagt Karsten Hinrichsen von der
Bürgerinitiative nach der vom Umweltministerium angesetzten zweitägigen
Erörterung im Elbeforum. Im Erörterungstermin hätten sich die Einwender
zunehmend nicht ernst genommen gefühlt, weil ihre Forderung nach
detaillierten Antragsunterlagen systematisch von Kraftwerksbetreiber
Vattenfall und dem Energiewende-Ministerium verweigert worden sei, so Hinrichsen.

Im Verlauf der Veranstaltung beantragten die Einwender, die
Erörterung zu vertagen – ohne Erfolg. „Das Ministerium hatte schon
vorgesorgt und für so einen Fall eine Maschinen geschriebene Ablehnung
dabei“, ärgerte sich Hinrichsen gestern. Aus diesem Grund verließen die
fünf zuletzt noch übrig gebliebenen Einwender am Dienstag in der letzten
Stunde der Erörterung den Raum.

„Wir brauchen die kritischen Hinweise, um zur bestmöglichen
Entscheidung über die Anträge zu kommen. Ich hoffe aber sehr, dass sich
die Kritik am Rückbaukonzept nicht im Ergebnis gegen den Rückbau richtet
und ihn auf Jahre blockiert. Das wäre genau das Gegenteil von dem,
wofür wir als Atomkraftgegner immer gekämpft haben“, erklärte
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) dazu.

Gegen 18 Uhr endete am Dienstagabend die Veranstaltung einen Tag
früher als angesetzt. „Wir werden jetzt versuchen, unseren Standpunkt
möglichst vielen Leuten weiter deutlich zu machen, dass wir den Antrag
von Vattenfall als große Gefährdung für die Menschen ansehen“, sagt
Hinrichsen. Die Veranstaltung habe zwar durchaus einen gewissen
Informationswert gehabt, doch die Anträge seien sehr schwammig gewesen,
beklagt der Umweltschützer.