Politiker lehnen Direktwahl für das Amt ab
Einstimmiger Beschluss in der Gemeindevertretung
Beidenfleth
Die Gemeindevertretung Beidenfleth lehnt eine Direktwahl für den
Amtsausschuss kategorisch ab. „Unsere Selbständigkeit steht auf dem
Spiel“, warnte Volker Struve. Durch die Einführung einer Direktwahl im
Rahmen der Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts sollen
Gemeinden zu so genannten Amtsgemeinden zusammengefasst und hauptamtlich
geleitet werden. „Jetzt entscheiden die Dorfgremien zum Wohle ihrer
Gemeinde bürgernah, effektiv und kostengünstig“, führte Struve aus. Er
hatte das Thema als Vorsitzender im Umwelt- und Sozialausschusses
ausgiebig erörtert und legte der Gemeindevertretung bei der jüngsten
öffentlichen Sitzung eine abschlägige Beschlussfassung vor. Einstimmig
folgten die Kommunalpolitiker dieser Empfehlung. Ob eine Direktwahl
allerdings überhaupt kommt, steht noch nicht fest. Sie ist zurzeit ein
Modell, dass im Kieler Innenministerium erörtert wird. „Wir werden uns
aber bereits deutlich während der Diskussion äußern und unseren
Widerstand signalisieren“, so Struve.
Auch gegen die zwischenzeitlich vom Land beschlossene
Küstenschutzabgabe wandte sich die Gemeindevertretung. „Die notwendige
Verbesserung des Küstenschutzes ist eine nationale und internationale
Aufgabe, da der durch die Klimaveränderung bedingte Anstieg des
Meeresspiegels nicht durch die Küstenbewohner verursacht wurde. Der
Ausstoß einer für unsere Umwelt unverträglich hohen Menge schädlicher
Treibhausgase wird durch unsere moderne Lebensweise hervorgerufen.
Folglich sollten auch alle Steuerzahler zur Bewältigung der
unerwünschten Nebenwirkungen herangezogen werden“, hieß es in der
Sitzung.“ Weiterhin stimmte der Rat dem Abschluss eines
Wegenutzungsvertrages für die Strom- und Gasversorgung mit der Schleswig-Holstein
Netz AG ab dem 1. April 2011 zu. Auch ein Austausch von
Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet beschloss der Gemeinderat. Dabei
werden zwei Anlagen von je 600 Kilowatt und 75 Metern Höhe abgebaut. An
geeigneter Stelle vor der Kleinkamper Wettern soll dafür eine 3000
-Kilowatt-Anlage mit einer Gesamtbauhöhe von 150 Metern erstellt werden.
Sabine Kolz