Der sogenannte Atomkonsens, den die Bundesregierung mit den
Betreibern der deutschen Kernkraftwerke schließen möchte, würde auch
Auswirkungen auf die Kreise Steinburg und Dithmarschen haben. Und da
sorgen Laufzeitverlängerung und Sicherheitsinvestitionen für
Diskussionstoff.

Der DGB – Region Schleswig-Holstein Nordwest,
in dessen Zuständigkeitsbereich die Kraftwerke in Brunsbüttel und
Brokdorf gehören, hat jetzt mit Kritik auf die Pläne der Bundesregierung
reagiert. Die Aufhebung des deutschen Atomkonsenses sei sowohl sachlich
als auch gesellschaftspolitisch die falsche Entscheidung. Der DGB-Regionsvorstand
lehne die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken bis 2037 ab.
„Diese Entscheidung ist kein Signal für eine sichere und saubere
Energiezukunft“, heißt es in einer Erklärung.

Die Gewerkschaftler vermuten, dass eine Laufzeitverlängerung den
Ausbau der erneuerbarer Energien, die nötigen Investitionen in Netze und
das Tempo für neuartige Speicher nicht fördern werde. Die Strompreise
würden, entgegen weitläufiger Behauptungen, weder für Industrie noch
Verbraucher sinken, ist der DGB überzeugt.

Die Bundesregierung zerstöre ohne Not einen „gesellschaftlich
erreichten Konsens“ und nehme eine gesellschaftliche Eskalation in kauf.
Der DGB-Regionsvorstand appelliert an die Bundesregierung, ihr Vorhaben aufzugeben.

Der Gewerkschaftsbund unterstützt allerdings die Einführung einer
Brennelementesteuer als Abgabe der Energiekonzerne für die
Zusatzgewinne. „Diese ist für Investitionen in Forschung und Entwicklung
nötig.“ Abgaben und Steuern müssten aber durch Regierung und Parlament
beschlossen werden, sie dürften nicht durch Verträge mit Gruppen oder
Unternehmen festgelegt werden. Die Steuer auf sechs Jahre zu begrenzen
sei aber eine falsche Entscheidung. Sie anschließend durch eine
vertragliche Abgabe auf freiwilliger Basis mit den Kernkraftbetreibern
zu ersetzen, wird vom DGB-Regionsvorstand strikt abgelehnt.

Des Weiteren bemängelt der DGB-Regionsvorstand,
dass Fragen zur Sicherheit der Reaktoren, insbesondere bei der Gefahr
von Flugzeugabstürzen, und zur Endlagerung von Atommüll nicht
ausreichend beantwortet worden seien.