Es ist ein Hin und Her: Kommt die fünfte Schleusenkammer wie geplant
mit Baubeginn ab 2011 oder nicht? Sie wäre bitter nötig, sagt Claudia
Thoma, Sprecherin der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) in Kiel,
immerhin stammen die beiden kleinen Schleusen aus 1887 bis 1895, die
Große wurde kurz vor dem ersten Weltkrieg fertiggestellt. Aber: „Noch
liegt uns leider nichts aktuelles vor. Wir wissen nur, dass dieses
Bauvorhaben in Konkurrenz zu anderen steht wie der Elbe-Weser-Vertiefung und derzeit vom Bundesverkehrsministerium beraten wird“, sagt die WSD-Sprecherin. In etwa zwei Wochen rechnet man mit einer Entscheidung aus Berlin.

Die Vorbereitungsarbeiten an der Schleuse stocken deshalb nicht:
„Seit 2008/2009 laufen ja schon erste Umweltverträglichkeitsprüfungen
und Dükerarbeiten, die weiter finanziert werden und nicht aus dem großen
Topf von 273 Millionen Euro für den Schleusenbau direkt stammen“, sagt
Thoma. Die Kosten dafür belaufen sich auf 24 Millionen Euro. Derzeit
wird ein Rohrleitungstunnel (wir berichteten) gebaut. Auch die
Gebäudeabrissarbeiten und der Bodenaustausch auf der Schleuseninsel
liefen planmäßig, erklärt Gesa Völkl, Leiterin des Wasser- und
Schiffahrtsamtes Brunsbüttel. Durch Kohleumschlag sei der Boden dort
stark kontaminiert. Wie es aktuell um den Schleusenbau steht, wisse auch
sie nicht: „Wir haben noch nichts schriftlich erhalten.“ Als nächstes
stünde die Ausschreibung für die Verlängerung der Mole 2 auf dem
Programm, doch vorerst bleiben die Pläne noch in der Schublade.

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann war gestern nicht persönlich zu
erreichen, er besuchte ein Bauvorhaben an der Schleusenanlage in
Minden, die Weser- und Mittellandkanal verbindet. Von der Pressestelle
des Ministeriums heißt es: Der Neubau der fünften Schleusenkammer sei
dringend notwendig, ein Zeitplan dafür könne jedoch erst festgelegt
werden, wenn eine Priorisierung der Investitionsmaßnahmen im Rahmen der
Finanzplanung für die Wasserstraßeninfrastruktur erfolgt ist. Auf die
Frage nach dem Vorrang von Weser- und Elbvertiefung vor Ausbau des NOK
und Schleusenkammer verweist die Pressestelle auf die
Koalitionsvereinbarungen und das nationale Hafenkonzept wonach „der
Ausbau der seewärtigen Zufahrten zu den großen deutschen Seehäfen
Vorrang vor anderen Ausbauvorhaben“ habe.

Oliver Kumbartzky, verkehrspolitischer Sprecher der FDP und
Bürgermeisterkandidat der Stadt Brunsbüttel, sieht aber genau darin die
Gefahr und betonte gestern in der aktuellen Stunde des Landtags, dass es
keine Verzögerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals
geben dürfe und die Schleusenerweiterung dringend erforderlich sei.
Andernfalls bestünde die Gefahr, dass Reedereien wegen langer
Wartezeiten nach Rotterdam – Hamburgs Konkurrenz – abwandern und von
dort die Route über Skagen gen Ostsee fahren. Kanal und Schleuse seien
für Hamburgs Handel mit Nordosteuropa enorm wichtig: „Die
Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens hängt direkt von der des Nord-Ostsee-Kanals
ab. Daher ist es in der Tat fragwürdig, warum nun womöglich
Ausbauprojekte wie die Weservertiefung Vorrang bekommen könnten.“. Er
freute sich, dass auch die Grünen die Priorität des Schleusenausbaus
sähen.