Kreis Steinburg/vm

– Mit großer Mehrheit hat der Kreistag sich in der Abfallentsorgung für
eine weitere enge Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen Pinneberg und
Dithmarschen ausgesprochen – und damit vielleicht erste Weichen für den
Bau einer eigenen Verbrennungsanlage in Brunsbüttel gestellt. Gegen die
Stimmen der Grünen sprach sich der Kreistag für die Fortführung der
abfallwirtschaftlichen Kooperation der drei Unterelbekreise über das
Jahr 2015 hinaus aus. Ein Grund dafür: Man will Mülltourismus vermeiden
und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bislang fallen in
der Region pro Jahr 150 000 Tonnen Restmüll an. 80 000 Tonnen davon
werden in Tornesch-Ahrenlohe
verbrannt, der Rest wandert in Anlagen der Hamburger Stadtreinigung.
Offen ist derzeit, ob Tornesch ausgebaut wird. Die Genehmigung für eine
Erweiterung der thermischen Behandlungskapazitäten auf dann 200 000
Jahrestonnen liegt seit August vor. Das Problem: Bestimmungen aus dem
Kartell- und Vergaberecht setzen der schlichten Zuweisung von Abfällen
enge Grenzen. Nach einem eigens eingeholten Rechtsgutachten könnte auch
die künftige Mülllieferung nach Tornesch möglich sein, ohne dass eine
europaweite Ausschreibung erforderlich wäre, die man verhindern will.
Fraglich bleibt, ob das auch bei einem Neubau dort der Fall wäre. Eine
„Umleitung“ der Abfälle nach Brunsbüttel sei innerhalb der bestehenden
Strukturen auf keinen Fall machbar. Vorschlag für diesen Fall: Die drei
Kreise bilden einen Zweckverband und errichten die
Müllverbrennungsanlage in eigener Regie. CDU-Abfallexperte Heinz Seppmann sprach von einem Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Euro. Sein SPD-Kollege
Rudolf Riep sieht im Standort Brunsbüttel den Vorteil, dass mit einer
Müllverbrennungsanlage vorhandene Industriebetriebe mit Wärme versorgt
werden könnten. Seine Hoffnung: Die Zahl der dort ebenfalls geplanten
und höchst umstrittenen Kohlekraftwerke könnte damit reduziert werden.
„Das wäre ökologisch sinnvoll“, meint Riep, der allerdings nicht
verhehlte, dass es auf dem Markt der Müllverbrennung derzeit auch
reichlich Überkapazitäten gebe. Insofern könnte auch das Land bei dem
Thema noch ein gewichtiges Wort mitreden. Außerdem müsste die
öffentliche Hand bei einer eigenen Müllverbrennung viel Geld in die
Hand nehmen. Riep abschließend: „Derzeit ist es noch völlig offen,
wohin der Weg geht.“ „Da kommt noch einiges auf uns zu“, stöhnte denn
auch Harold Ingwersen von den Grünen.