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Arne · Beiträge: 539 BI Teilnehmernummer: 98

Stuttgart, 13. JUNI 2008

Grüne begraben Streit um Kohlekraftwerk

Tübinger OB Boris Palmer bittet in Brief an Parteispitze um Verständnis für seine Position

Führende Grüne halten den Streit um die Energiepolitik ihres Vorzeige-OB Palmer für beendet. Das erspart dem Parteitag eine schwierige Debatte.

Mit seiner energiepolitischen Strategie hat der grüne Tübinger OB Boris Palmer zuletzt viele Parteifreunde aufgebracht. Allzu offensiv hatte er aus ihrer Sicht das Vorgehen der Stadtwerke Tübingen, denen er qua Amt vorsteht, verteidigt: Die beteiligen sich mit 60 anderen Stadtwerken am Neubau eines Kohlekraftwerks im norddeutschen Brunsbüttel. Die Mehrheitsmeinung der Partei aber formuliert Grünen-Landeschef Daniel Mouratidis: "Wir wollen aus der Kohlekraft genauso raus wie aus der Atomkraft."

Unmittelbar vor dem Landesparteitag am Samstag jedoch bemühen sich nun beide Seiten, den Streit zu beenden. So geht Palmer in einem vierseitigen Schreiben an die Parteispitze, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt, auf die Kritiker zu: Die Forderung, "die Verbrennung fossiler Energieträger möglichst rasch vollständig zu beenden", unterstütze er "voll und ganz". Es gebe "keinen Dissens in den politischen Zielen".

Leider würden ihn "Umstände, die ich nicht zu verantworten habe" zu dieser "schwierigen Positionierung für die Beteiligung an einem Kohlekraftwerk" zwingen. Denn schon vor seiner Amtszeit habe der Aufsichtsrat der Stadtwerke die Beteiligung an der Südweststrom Kraftwerksgesellschaft beschlossen, die nun in Brunsbüttel als Bauherr auftritt. Jetzt auszusteigen, käme die Stadt aber sehr teuer. "Hier bin ich durch Entscheidungen gebunden, die ich heute anders treffen würde, aber nicht ungeschehen machen kann." Er hoffe daher, schreibt Palmer, auf Verständnis für seine Lage: "Als Parteipolitiker ist das grüne Parteiprogramm für mich Richtschnur. Als Aufsichtsratsvorsitzender ist es das Wohl der Stadt und der Stadtwerke. Ich stecke in einem Dilemma, das ich nicht auflösen kann, weil Wunsch und Realität in diesem Fall in einem harten Widerspruch zueinander stehen."

Der Rückzug in die Defensive spart Palmer auf dem Parteitag wohl eine unliebsame Resolution, die ihn zum Ausstieg aus dem Bauprojekt auffordern sollte. "Die Debatte ist damit vom Tisch", wertet etwa die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl das Schreiben als versöhnliche Geste. Mit Resolutionen gegen neue Kohlekraftwerke in Mannheim und Karlsruhe will der Parteitag nun Signale setzen, ohne Palmer zu schaden.

Dem Parteitag bleibt damit auch eine unbequeme Debatte über die grüne Energiepolitik erspart. Die aber, mahnen Realos, müsse bald geführt werden. Schon jetzt ist das Dilemma der Grünen offensichtlich: Sie sind im Großen für den Ausstieg aus Atomkraft und Kohlekraft, im Kleinen indes haben Grüne vor Ort geholfen, Alternativen wie den Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks in Wertheim oder eines Biomassekraftwerks in Ettenheim zu verhindern. Palmer hält es für "geradezu tragisch", dass der von der Südweststrom geplante Bau des Gaskraftwerks in Wertheim an grünem Widerstand gescheitert sei. Erst danach sei die Suche nach einem Kohlekraftwerk-Standort intensiviert worden.

VON ROLAND MUSCHEL