Keine Kohle für Brunsbüttel

Der Gemeinderat lehnte eine Beteiligung am Kohlekraftwerk in Brunsbüttel ab. Die Attac-Gruppe Konstanz protestierte vor der Sitzung gegen das Projekt und überreichte den Gemeinderäten Flugblätter mit Argumenten gegen Kohlekraft

Konstanz - Der Beschluss dürfte bundesweit für Schlagzeilen sorgen. Nachdem sich Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer klar zu den Kraftwerks-Plänen bekannt hat, steigt nun Konstanz aus, wo ebenfalls ein Grüner im Rathaussessel sitzt. Einzelne Räte gingen am Rand der Sitzung von einer Signalwirkung auch für andere beteiligte Stadtwerke aus. Zumal Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der im Gemeinderat gesprochen hatte, den Konstanzer Ausstieg medienwirksam verkaufen dürfte.

Die Enttäuschung bei den Stadtwerke-Chefs war dagegen groß. "Schade, dass ein Mosaikstein aus der Strombeschaffung herausgebrochen ist", sagte Kuno Werner zum SÜDKURIER. Die Option auf die Beteiligung solle nun verkauft werden, sonst seien die bereits investierten 250000 Euro verloren. Werner hatte in der über zweieinhalb Stunden dauernden Debatte noch einmal für das Projekt geworben. Eine Risikostreuung bei der Beschaffung von Strom sei für sein Unternehmen wichtig. Die Stadtwerke müssten auf Dauer günstigen Strom anbieten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Doch die Zweifel an der Beteiligung waren im Gremium größer, vor allem an der Wirtschaftlichkeit. Oberbürgermeister Horst Frank wies zudem auf die Beschlüsse des Rates zum Klimaschutz hin, das müsse nun beachtet werden, "oder wir fassen nur virtuelle Beschlüsse".

Geschäftsführer Friedrich Weng von der Südweststrom Kraftwerks-Beteiligungsgesellschaft verteidigte die ehrgeizigen Pläne, solche Kooperationen seien nötig, um selbstständige Stadtwerke zu erhalten. Wenn Stadtwerke aus dem Bündnis ausscherten, werde es schwierig. Zudem stoße das Kraftwerk 35 Prozent weniger CO aus als eine alte Anlage, und Brunsbüttel sei der richtige Standort. Das bezweifelte Rainer Baake, er wies die Gemeinderäte auf die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung hin, den CO-Ausstoß in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren. "Das geht nicht mit kleinen Reförmchen hier und kleinen Reförmchen dort." Kohle sei von allen Arten der Energieerzeugung am schädlichsten. Da die Abwärme kaum genutzt werde, verpuffe die Hälfte der eingesetzten Kohle.

Offensichtlich waren seine Argumente stärker, denn viele Gemeinderäte lehnten in ihren Redebeiträgen das Projekt ab. Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) sprach von einem "hochspekulativen Geschäft". Zudem verspiele das Unternehmen seine Glaubwürdigkeit, da es derzeit mit 100-prozentigem Ökostrom werbe. Walter Pilz (FWG) nannte es unsinnig, "Kohle in Südafrika oder Südamerika zu fördern, auf das Schiff zu laden und nach Hamburg zu fahren", wo 50 Prozent der Energie durch nicht genutzte Wärme verschleudert werde.

Hanna Binder (SPD) forderte ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz, dem jeder zustimme "aber das geht nur, wenn man sich konkret vor Ort daran hält". Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung seien viel sinnvoller. Jürgen Wiedemann (NL) lehnte das Projekt ebenfalls ab: "Was Herr Wenk vorgeschlagen hat, ist alte Wege weiterzugehen." Auch Vera Hemm (LL) räumte dem Klimaschutz Vorrang ein.

Lediglich einige Räte der CDU und Heinrich Everke (FDP) sprachen sich für die Beteiligung aus. Kohlekraft bleibe im Energiemix wichtig, sagte Klaus-Peter Kleiner (CDU). Die Kraftwerke seien deutlich effizienter als alte Anlagen. Everke forderte, der Aufsichtsrat der Stadtwerke müsse solche Fragen entscheiden, schließlich gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens.