Partei gegen Kohlekraft

Der Richtungsstreit innerhalb der Konstanzer CDU um die Beteiligung an einem Kohlekraftwerk hat sich erneut zugespitzt. Zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Gemeinderat machte Stadtverbands-Vorsitzender Matthias Heider deutlich, dass die örtliche Parteiführung das Vorhaben ablehnt. Damit steht die Mehrheit der Gemeinderatsfraktion im Widerspruch zur Parteibasis: Die CDU im Rat hatte sich bisher dafür ausgesprochen, dass die Stadtwerke einen Anteil am Kohlekraftwerk Brunsbüttel bei Hamburg erwerben. Ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von den großen Stromkonzernen sei wichtiger als der Klimaschutz, lautete dabei die Argumentation.

Bei der Jahresversammlung des Stadtverbandes der Jungen Union sagte Heider wörtlich: "Es macht keinen Sinn, auf Kohle zurückzugreifen." Es sei umstritten, ob der Strom aus Brunsbüttel wirklich preiswert sei. Auf EU-Ebene werde derzeit darüber diskutiert, dass auch Stromerzeuger teure Rechte zur Verschmutzung der Atmosphäre mit dem Treibhausgas Kohlendioxid kaufen müssen. Heider stellte sich damit auf den Standpunkt des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, der seinen Parteifreunden im Konstanzer Gemeinderat von einer Beteiligung an Brunsbüttel ziemlich offen abgeraten hatte. Ökologische und finanzielle Risiken des Projekts seien groß, so Jung.

Heider meinte vor der Jungen Union, die Stadträte seien mit ihrem Votum in der öffentlichen Sitzung heute (16 Uhr, Ratssaal) in keiner Weise an die Meinung im Parteivorstand gebunden. Wie die Räte entscheiden, galt bis zuletzt als ungewiss. Die Freie Grüne Liste lehnt das Kohlkraftwerk ab und verweist auf die selbst auferlegten Klimaschutzziele der Stadt Konstanz. In der SPD ist die Lage ähnlich wie in der CDU: Die Parteibasis lehnt die Beteiligung ab, in der Fraktion sind die Meinungen geteilt.

Die Stadtwerke halten an der Beteiligung, die mehrere Millionen Euro kosten würde, nach wie vor fest. Es sei kein Widerspruch, den Privatkunden flächendeckend Ökostrom anzubieten und zugleich Kohle zu verstromen, so das Unternehmen. Geschäftsführer Kuno Werner sagte, die Versorgungssicherheit sei oberstes Ziel. Als klare Befürworter des Brunsbüttel-Engagements gelten auch die Arbeitnehmervertreter im Stadtwerke-Aufsichtsrat.

Wenn der Rat heute den Ausstieg beschließt, sind die 250000 bis jetzt in das Vorhaben investierten Euro vermutlich verloren. Diese Summe hatten die Stadtwerke an die Firma Südweststrom bereits für eine Option an der Kraftwerksbeteiligung überwiesen. Auch in Friedrichshafen wird um einen Brunsbüttel-Anteil der Technischen Werke gestritten.