Kanton Freiburg - 13.08.2008

Groupe E will Argumente der Gegner prüfen

Die Groupe E und Freiburger Politiker reagieren auf den Protestbrief einer Bürgerinitiative aus Brunsbüttel, welche den Ausstieg der Groupe E aus dem geplanten Kohlekraftwerk in Norddeutschland fordert.

«Wir haben den Brief erhalten», bestätigt Groupe-E-Sprecherin Annette Zunzer auf Anfrage. «Wir werden die Argumente prüfen.» Das Freiburger Elektrizitätsunternehmen will sich der Sache nach den Ferien von Generaldirektor Philippe Virdis annehmen. Zunzer weist aber darauf hin, dass die Versorgungssicherheit bei den Überlegungen der Groupe E im Vordergrund stünde. In diesem Sinne setze das Unternehmen auf einen möglichst breitgefächerten Energiemix. Transparenz bezüglich der Energiequelle sei ein weiteres Anliegen.

Reaktionen von links
«Tipptopp», findet die Grossrätin der Grünen, Christa Mutter, den Brief aus Brunsbüttel. Er liefere Informationen, die bei der Juni-Debatte im Grossen Rat nicht vorhanden gewesen seien. «Ich frage mich auch, ob der Staatsrat überhaupt weiss, was ein Kohlekraftwerk wirtschaftlich bedeutet. Es scheint nicht nur die schlimmste Art der Energieproduktion zu sein, sondern auch nicht die schlauste.» Sie will dafür sorgen, dass das Thema noch einmal auf die politische Traktandenliste kommt. Diskutiert werden müsse nicht nur die Frage nach der Verantwortung des Staatsrates in der Unternehmenspolitik der Groupe E, sie wolle auch alternative Investitionsmöglichkeiten aufzeigen. Mutter kritisiert zudem, dass die Groupe E keine Energiesparpolitik betreibe. Es sei zu überlegen, ob nicht ein Teil des Strompreises oder des Unternehmensgewinns für Energieeffizienzprojekte und erneuerbare Energie eingesetzt werden solle.

SP-Grossrätin Antoinette Romanens ist erleichtert über die Protestbewegung in Deutschland. Die Stadt Konstanz habe mit der Aufgabe ihrer Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel ein Zeichen gesetzt, dem auch der Kanton Freiburg folgen sollte, findet sie. Auch sie ist der Ansicht, dass in der Grossratsdebatte die Informationen gefehlt haben. «Ausser uns haben alle anderen Fraktionen den Generaldirektor der Groupe E, Philippe Virdis, empfangen. Sie hatten nur die Sicht des Elektrizitätsunternehmens.» Romanens bezweifelt jedoch, dass die Politik die Kohlestrompläne der Groupe E gross beeinflussen kann. Mit der Umwandlung der FEW in eine Aktiengesellschaft sei das Mandat der politischen Vertretung in der Groupe E äusserst unklar geworden.

Charly Haenni von der FDP ist zwar nicht erstaunt von den Argumenten der Kohlestromgegener aus Brunsbüttel. Aber auch er hat Neues erfahren: «Ich wusste nicht, dass das Kraftwerk keine Kraft-Wärme-Koppelung vorsieht.» Haenni ist aber überzeugt, dass die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleistet werden müsse. Die FDP sei nicht für Kohlestrom, aber man müsse auch pragmatisch sein. Als Übergangslösung könne er sie akzeptieren, so Haenni. Ähnlich argumentiert auch CVP-Grossrat Markus Bapst. «Ich glaube nicht, dass die Menschen bereit sind, ihr Leben zu ändern.» Die Versorgungssicherheit habe darum Priorität. Er würde deshalb auch nach dem Brief aus Brunsbüttel im Grossen Rat für die Beteiligung an einem Kohlekraftwerk entscheiden. «Obwohl ich persönlich aus klimapolitischer Sicht für Atomstrom bin.»

[editiert: 13.08.08, 15:17 von Arne]