Rotenburg - 10.09.2008

Grüne wollen Vertagung der Kohlekraftentscheidung

Eigentlich sollte die Beteiligung der Stadtwerke Rotenburg am Kohlekraftwerk Brunsbüttel am Donnerstag (20 Uhr) Gesprächsthema während der Ratssitzung sein. Die Grünen bitten aber um eine Vertagung der Entscheidung.

Die Fraktion verbindet den Antrag mit mehreren Anliegen: Die Beschlussfassung über die Angelegenheit soll zurückgestellt werden, bis dem Rat weitere Informationen vorliegen. Zudem werden die Mitglieder des Gremiums aufgefordert, sich bei den Stadtwerken Wolfhagen über deren Pläne sachkundig zu machen, die Energieversorgung bis 2015 komplett auf erneuerbare Energien aus eigener Erzeugung umzustellen. Darüber hinaus soll der Rat eine Anhörung über die Wirtschaftlichkeit beziehungweise die klimapolitischen Konsequenzen des Kohlekraftwerks in Brunsbüttel durchführen. Dazu sind die Geschäftsführerin der Südweststrom AG sowie der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe einzuladen.

"Bei der Beteiligung der Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk handelt es sich um eine der wichtigsten kommunalpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte. Damit der Rat eine sachgerechte Entscheidung über dieses wichtige Thema treffen kann, muss er im Besitz der erforderlichen Informationen sein. Das ist bisher nicht der Fall“, meint Grünen-Fraktionschef Manfred Radtke. Die Stadt Wolfhagen (15.000 Einwohner) habe sich vorgenommen, bis 2015 ihren kompletten Energiebedarf mit erneuerbaren Energien vor Ort zu erzeugen. Das schaffe Arbeitsplätze und bringe Gewerbesteuern in die Gemeindekasse. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Wolfhagen habe den Rat eingeladen, sich vor Ort über die dortigen Pläne schlau zu machen. Radtke: "Bevor Rotenburg fast zehn Millionen Euro in ein Kohlekraftwerk in einer fremden Stadt investiert, halten wir es für ein Gebot der Sorgfalt, sich über das dortige Konzept zu informieren.“