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Ralf Schmidt · Beiträge: 100 Ort: Sankt Margarethen

Wuppertal schwebt bald mit Kohlestrom
Dienstag, 16. September 2008

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP hat der Wuppertaler Stadtrat gestern dem Verkauf von über 30% ihrer Stadtwerke „WSW“ an den belgisch-französischen Stromkonzern Electrabel beschlossen. Der 20 Jahre laufende Vertrag sieht eine Stromabnahme aus Kohlekraftwerken in Norddeutschland vor. Die Landesregierung will dort im Jahr 2012 mit 3 neuen Kraftwerken ans Netz gehen.

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Schmucke Kathedrale der Technik des 20. Jahhunderts: Electrabel-Kraftwerk in Saarbrücken. Der Konzern will uns auch das 21. Jahrhundert lang mit dieser Technologie beglücken. FOTO: Electrabel

Wochenlang hieß es aus Wuppertal „Wir verkaufen unser Tafelsilber nicht“. Und tatsächlich bleiben 2/3 in städtischer Hand. Wahr ist aber auch, dass der ausländische Energieriese Electrabel mit seinem Drittelanteil sämtliche Wuppertaler Entscheidungen blockieren kann. Statt sich wie andernorts mit regionalen Anbietern zusammen zu schließen, ist in Wuppertal nun marktorientiertes Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt und der Kommunalen Daseinsvorsorge zu befürchten.

Anders als die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU sehen die Grünen keinen Grund zum Feiern. Im Gegenteil: Sie kritisieren den Verkauf. „Rein fiskalisch“, so die Fraktionsvorsitzende Gerta Siller, könne der Verkauf als Erfolg gewertet werden, schließlich fließen fast 300 Millionen Euro ins Stadtsäckel. Aber: „Der Vertrag wird über 20 Jahre abgeschlossen. Dabei garantieren die WSW eine Mindeststromabnahme, die den Anforderungen notwendiger Energieeinsparungen und dadurch sinkenden Energieverbräuchen widerspricht.“

Als besonders problematisch wird die Herkunft des Stroms betrachtet. Die Fraktionsmitarbeiterin der Grünen, Bettina Brücheer, erklärt: „Der Vertrag sieht die Stromabnahme des noch zu bauenden Kohlekraftwerks in Brunsbüttel vor. Sollte es keine Baugenehmigung für Brunsbüttel geben, muss der Strom von den Kohlekraftwerken in Stade oder Wilhelmshaven gekauft werden.“

Andererseits ermöglicht der Vertrag electrabel überhaupt erst, in Norddeutschland Kohlekraftwerke zu bauen. Der bislang in Deutschland kaum aktive Konzern sucht Kunden, für die er dann auch ein Produkt herstellen möchte. Electrabel plant ein neues Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven und eines in Brunsbüttel. Ohne solche Verträge, wie nun mit Wuppertal geschlossen, blieben die Kraftwerke Projektskizzen. Aber Dank Wuppertaler Stadtrat ist diese Sorge ja nun kliener.

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