Mainz - 09.10.2008

Geheime Zweifel an Wirtschaftlichkeit?

CDU: Betriebsrat wegen Kohleprojekt in Berlin vorstellig/Arbeitnehmer attackieren Litzenburger

In einem Offenen Brief werfen die Stadtwerke-Betriebsräte der CDU-Chefin Andrea Litzenburger, vor, Halbwahrheiten zum Thema Kohlekraftwerk zu verbreiten. Die CDU revanchierte sich mit der Veröffentlichung eines Vermerks, wonach der Betriebsrat selbst Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des KMW-Projekts hegt.

Vor der Römerpassage verteilten Mitglieder des Stadtwerke-Betriebsrats gestern Flugblätter. Darin geißeln die Arbeitnehmervertreter die Behauptung der CDU, es gebe ernsthafte Interessenten für den Bau eines Gaskraftwerks in Mainz, als "Luftnummer". Die Betriebsräte seien überzeugt, dass sich die von der CDU-Chefin in einer Mail an Parteimitglieder erneut "aus der Versenkung geholte Variante" eines Gaskraftwerks nicht rechne. Wörtlich formulieren die Betriebsratsvorsitzenden Hermann Kohler (Stadtwerke), Helmut Petri (MVG) und Hans-Joachim Heidecker (KMW), es grenze an "Gotteslästerung", wenn Litzenburger den "Erhalt der Schöpfung" durch den höheren CO2-Ausstoß des Kohlekraftwerks gefährdet sehe. Schließlich nehme sie in Kauf, dass "Südweststrom" als angeblicher Interessent für ein Gaskraftwerk in Mainz ein Kohlekraftwerk in Brunsbüttel plane, das doppelt so groß wie das Mainzer Projekt sei.

Demgegenüber blieb die CDU-Fraktionschefin, die auch im Stadtwerke-Aufsichtsrat sitzt, bei ihrer Darstellung, die KMW habe Gas-Angebote nie ernsthaft geprüft. Zuletzt habe Gazprom am 26. September langfristige Gaslieferverträge für die gesamte Abschreibungszeit eines Gaskraftwerks angeboten, falls das Unternehmen zu mindestens 50 Prozent am Projekt beteiligt werde.

Zugleich veröffentlichte der CDU-Kreisverband einen Vermerk des Bundesumweltministeriums vom 13. März an die Bundestagsabgeordnete Ute Granold (CDU), wonach sich der Betriebsrat der Stadtwerke in einem Brief vom 1. Februar beunruhigt an Minister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt habe. "Der Betriebsrat ist besorgt über die Wirtschaftlichkeit des Kohlekraftwerks und bittet um Unterstützung vor allem in Form von kostenlosen Zustellungen von CO2-Zertifikaten", heißt es in diesem Vermerk. In der Bewertung des Ministeriums ist zu lesen, es erscheine zwar wirtschaftlich plausibel, wenn die KMW als Ersatz für den alten, still liegenden Gasblock eher ein Kohle- als ein Gaskraftwerk plane. Extrem unplausibel erscheine hingegen, warum 2014 der zweite GuD-Block als eines der heute modernsten Gaskraftwerke wegen Unwirtschaftlichkeit vom Netz gehen solle. Neue Kohlekraftwerke seien nicht mit den Klimaschutzzielen zu vereinbaren. Ein neues Kohlekraftwerk werde keine kostenlosen Zertifikate erhalten.

Im Streit um die Rechtsgültigkeit der ablehnenden Beschlüsse des Mainzer und des Wiesbadener Kommunalparlaments zum KMW-Projekt wird sich heute der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) äußern. Gemäß hessischer Gemeindeordnung läuft nach 14 Tagen die Frist ab, binnen deren er einen rechtswidrigen Ratsbeschluss beanstanden muss. Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 25. September einen Stopp des KMW-Projekts gefordert. Laut Zeitungsbericht sieht Müller einen Rechtskonflikt zwischen dem, was das Kommunalparlament will und dem, was das Aktienrecht ermöglicht. Ein Sprecher des Mainzer Oberbürgermeisters Jens Beutel (SPD) sagte auf AZ-Anfrage, dies stimme mit Beutels Einschätzung überein. Daran ändere auch ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs nichts, wonach bei wichtigen Fragen einer städtischen Gesellschaft die Entscheidung des Stadtparlaments eingeholt und durch Weisung an die Vertreter im Aufsichtsrat umgesetzt werden muss.