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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

EU feiert Kompromiss zum Klimaschutz

Brüssel/sh:z

– Die EU hat ihre Ziele beim Klimaschutz besiegelt und Konjunktur-Hilfen von 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. In der Klimapolitik beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder
gestern in Brüssel Ausnahmen für energieintensive Industrien und
osteuropäische Kraftwerke. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich
insbesondere für die Interessen der deutschen Industrie stark gemacht.
„Was hier geschieht, ist historisch“, kommentierte der EU-Ratsvorsitzende
Nicolas Sarkozy die Ergebnisse des Treffens. Eine Reihe namhafter
Umweltverbände kritisierte hingegen die Ausnahmen beim Klimaschutz.

Klimaschutz: Unterstützung für arme Länder

Posen/dpa

– Die Weltklimakonferenz in Posen (Poznan) hat sich nach langem Streit
auf einen Hilfsfonds für ärmere Länder verständigt. Die
Entwicklungsländer sollen sich damit an den Klimawandel anpassen
können. Mit dem Fonds solle eine Phase für „Vorschläge für
Fondsprojekte, Aktivitäten oder Programme begonnen werden“, heißt es in
dem Entwurf. Das Konferenzplenum musste der Vereinbarung noch
zustimmen. Beim Kampf gegen die Zerstörung der Wälder gab es keine
Fortschritte. Offen war, ob die Gelder für Klimaschutzvorhaben
aufgestockt werden und ob sich Industrieländer die unterirdische
Lagerung von Kohlendioxid in Entwicklungsländern auf ihre Klimaziele
anrechnen lassen können. In Posen berieten Vertreter von rund 190
Staaten. Umweltorganisationen zogen eine niederschmetternde Bilanz.

Kommentar:

EU-Gipfel einigt sich auf Klima- und Konjunkturpaket

Fast nur Gewinner

Will Teichert

Selten wohl hat es ein EU-Gipfeltreffen
gegeben, das so viele Sieger kennt. Und dies angesichts höchst
umstrittener Themen wie Klima, Konjunktur und Reformvertrag. Man muss
nicht auf so strapazierte Begriffe wie „historisch“ zurückgreifen, aber
bemerkenswert ist der Kompromiss dieser Ratssitzung schon. Für EU-Ratspräsident
Sarkozy ist der in Brüssel erreichte Konsens der krönende Abschluss
einer turbulenten wie konfliktreichen Präsidentschaft. Man denke nur an
den Georgien--Konflikt. Oder an die globale Bankenkrise.

Das jetzt auf den Weg gebrachte gemeinsame Konjunkturpaket ist eine
weitere erfolgreiche Etappe. Und bestätigt Sarkozy als Europas „Macher
Nummer eins“. Es stärkt zudem die Position von Kommissionspräsident
Barroso, der mit dem 200-Milliarden-Euro-Impuls eine koordinierte EU-Maßnahme
angestoßen und jetzt bestätigt bekommen hat. Eine Gewinnerin ist auch
Kanzlerin Merkel. Ihr Bemühen, pragmatisch Klimaschutz und Ökonomie zu
verknüpfen, hat sich mit den Zugeständnissen bei den
Verschmutzungsrechten für die energieintensive Industrie ausgezahlt.
Zufrieden sind auch Polen, Ungarn und die anderen osteuropäischen
Länder, die Entgegenkommen und Sonderkonditionen für ihre alten,
luftverpestenden Kohlekraftwerke erreichen konnten.

Für Sarkozy und Barroso hat das Ergebnis dieses Gipfels Europas
Führungskraft bestätigt – kein anderer Kontinent könne eine derartige
Gemeinsamkeit bei der Konfliktbewältigung vorweisen. Ein Problem aber
bleibt: Bei so viel Ausnahmen, Zugeständnissen und Rücksichtnahmen auf
Industrieinteressen könnte es vielleicht doch einen Verlierer geben –
unser Klima.