Kurzbeitrag im Landtag von Konrad Nabel (SPD) vom 11.12.2008 zu TOP 26, Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken

Kurzbeitrag: Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2351

Konrad Nabel [SPD]:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stritzl, es wäre schön, wenn Sie die Kieler Politik wieder in der Ratsversammlung machen. Die alternativen Vorstellungen der CDU dort kenne ich noch nicht.

Ich habe mich eigentlich nur gemeldet, weil der Kollege Ritzek und der Kollege Stritzl gesagt haben, wir hätten keine Alternativen vorgestellt. Das stimmt nicht. Ausweislich des Protokolls verschiedener Debatten zu diesem Thema haben wir dargestellt, dass wir uns für Kombikraftwerke einsetzen, dass wir uns dafür einsetzen, Kraftwerke in kleinerem Maßstab in Kraft-Wärme-Kopplung zu errichten - auch mit Kohle -, dass wir uns dafür einsetzen, Gaskraftwerke einzusetzen, weil diese einen höheren Wirkungsgrad und geringere Errichtungskosten und eine kürzere Laufzeit haben.

Damit bin ich beim eigentlichen Punkt. In der ganzen Diskussion - auch von Ihnen, Herr Minister - wurde vorgetragen - - Herr Marnette, ich hätte gern Ihre Aufmerksamkeit. - Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, bis 2050 CO2 80 % zu reduzieren.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENI - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch Konsequenzen!)

Wenn Sie diese Investitionen in Kohlekraftwerke - egal, ob es 27, 16, 9 oder 30 sind - nehmen, wissen Sie alle: Pi mal Daumen 40 Jahre Laufzeit. Wir gehen einmal von einer Planung und Bauzeit von fünf bis zehn Jahren aus. Dann sind Sie weit über 2050 mit dem von Ihnen beschriebenen Szenario, was den C02-Ausstoß angeht. Bitte, Sie müssen das bis 2050 um 80 % reduzieren. Das schaffen Sie nicht.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der entscheidende Punkt, um den es heute geht. Wir können es ertragen, morgen, übermorgen und vielleicht auch noch in drei oder fünf Jahren Kohle in der jetzigen Form zu verfeuern, aber nicht mehr in 40 Jahren. Das dürfen wir uns nicht mehr erlauben, das können wir uns nicht mehr erlauben, und wir werden es uns nicht mehr erlauben. Da werden alle hinkommen.

Ich nenne ein kleines Beispiel. Das Kraftwerk Wedel, 200 MW, Wirkungsgrad 86 %, wird jetzt irgendwann stillgelegt, weil in Hamburg das Kraftwerk Moorburg gebaut wird. Das ist zwar Hamburg, aber vergleichbare Situationen gibt es auch woanders.

(Zuruf)

- 86 % Wirkungsgrad in Wedel. Das ist so. - Moorburg wird, je nach Auskopplung der Wärme, zwischen 56 und 60 % haben. Genau das ist ein Knackpunkt bei der Abschaltung von alten Kraftwerken und dem Anschalten von neuen Kraftwerken. Betrachtet werden müssen immer die Fragen: Was können wir auskoppeln? Wie ist die Kraft-WärmeKopplung? Sie kommen dann mit CCS, meine Damen und Herren. Es gibt noch nichts. Null.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

2020 vielleicht, 2030 wahrscheinlich. Aber bis dahin ist der Weg noch sehr weit. Bis dahin haben wir die Emissionen von 173 Millionen t, von denen Sie sprachen. Meine Damen und Herren, wir vergessen die Effizienz. Professor Jochem hat auf einer Veranstaltung in der Kunsthalle zum jetztjährigen parlamentarischen Abend deutlich gemacht, dass die Betriebe - die Wirtschaft - inzwischen erkannt haben, dass sie eine jährliche Effizienzsteigerung von 7 % bei Energie hinkriegen, sowohl was elektrische Energie als auch was Wärme angeht, und dass sich das für sie rechnet.

Wir haben uns als politisches Ziel 3 % Effizienzsteigerung pro Jahr gesetzt. Nehmen Sie das und zählen Sie das höchste Potential, das wir überhaupt haben, hinzu, nämlich das Sparen von Energie. Ich bin davon überzeugt, dass wir dann zwischen 40 und 60 % liegen.Viele sagen, man könne etwa die Hälfte der heute verbrauchten Energie einsparen. Wenn Sie alles zusammennehmen und dann sagen, wir hätten keine Alternativen vorgestellt, dann weiß ich nicht, wo wir hier sind.

Ein letzter Punkt!

Konrad Nabel [SPD]:
Ich bin sofort am Ende, Herr Präsident. Ich hatte mich eigentlich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet. Eigentlich wollte ich inhaltlich nichts sagen.
Herr Ritzek, als Sie die Arbeit der Studentin als Nichtuntersuchung abqualifiziert haben, habe ich die - zugegebenermaßen auch etwas unqualifizierte - Bemerkung gemacht, das sei ja nur eine Frau. Ich dachte, das wäre Ironie. Mein Chef hat mir aber einmal gesagt: Ironie - erst ab neunter Klasse. Das scheint hier nicht angekommen zu sein. Ich möchte mich dafür entschuldigen.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)