Rotenburg - 18.02.2009

Grüne stellen dem Bürgermeister eine Klage in Aussicht

Wer hat das Recht auf seiner Seite: Die Grünen oder Bürgermeister Detlef Eichinger? Diese Frage bleibt weiter offen. Thema ist nach wie vor das Informations-Defizit rund um die Kohlekraftwerks-Entscheidung. Für die Grünen ist und bleibt klar, dass die Ratsmitglieder schlecht beziehungsweise gar nicht aufgeklärt wurden, was der Einstieg der Rotenburger Stadtwerke ins KKW Brunsbüttel bedeutet. Die Antwort von Eichinger in der jüngsten Ratssitzung finden sie unpassend – denn sein Statement beschäftigte sich nicht mit dem Kern der Sache.

Zu Erinnerung: Die Grünen hatten bisher fehlende Infos über Details zur Beteiligung der Stadtwerke am KKW eingefordert (unter anderem über die Wirtschaftlichkeitsrechnung). Doch die gab es nicht. Stattdessen verlas Eichinger eine juristische Erklärung und blieb die Antworten im Rat schuldig (die Rundschau berichtete). Damit aber wollen die Grünen sich nicht zufrieden geben. Gemeinsam erklären Manfred Radtke, Gisela Weiß-Jäger und Ute Pommerien die Gründe. "Der Bürgermeister hat seine Ablehnung, unsere Fragen zu beantworten, damit begründet, dass es sich bei der Beteiligung an dem KKW um eine Angelegenheit der Stadtwerke handelt. Nach seiner Aussage gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob das Auskunftsrecht von Ratsmitgliedern nach der niedersächsischen Gemeindeordnung auch für Angelegenheiten gilt, die in einer GmbH - hier Stadtwerke - entschieden worden sind. Darum geht es hier aber überhaupt nicht“, so Fraktionschef Radtke. Denn: Die Beteiligung der Stadtwerke an dem Kohlekraftwerk ist in der Ratssitzung am 30. Oktober 2008 entschieden worden. "Damit handelt es sich um eine Angelegenheit des Rates.“

Soweit so gut. Doch wenn der Rat entscheidet, dann haben dessen Mitglieder auch den Anspruch, die erforderlichen Infos zu bekommen. "Wir haben ein Auskunftsrecht“, betont Radtke. Und auch wenn die anderen Fraktionen größtenteils wohl zufrieden sind – die Grünen sind es nicht, verlangen Details und sehen das Recht auf ihrer Seite. "Der Bürgermeister hat offensichtlich die Bestimmungen in unserer Hauptsatzung übersehen. Der Paragraph sechs über die Zuständigkeit des Rates regelt: Für die Angelegenheiten der Stadtwerke Rotenburg behält der Rat sich die Beschlussfassung vor“, so Radtke. Damit habe das Gremium generell alle Angelegenheiten der Stadtwerke zu seinen eigenen gemacht.

Wie Eichinger richtig erläutert habe, umfasse das Auskunftsrecht nach Paragraph 39a der niedersächsischen Gemeindeordnung alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises. "Eichinger wäre daher bereits zur Sitzung am 30. Oktober verpflichtet gewesen, dem Rat sämtliche Infos zur Verfügung zu stellen, die für die Beurteilung der Angelegenheit notwendig gewesen wären. Dieser Verpflichtung ist er schon damals nicht nachgekommen“, kritisieren die Grünen.

Aus genannten Gründen laufe Eichingers Hinweis, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg noch vom Oberverwaltungsgericht überprüft werde, ins Leere. Selbst wenn die übergeordnete Instanz entscheiden würde, dass Ratsmitglieder keinen Anspruch auf Auskunft über Beschlüsse hätten, die in einer GmbH gefasst wurden, berühre das das Auskunftersuchen der Grünen nicht. Radtke: "Unsere Fraktion muss daher die ablehnende Stellungnahme des Bürgermeisters als Versuch werten, mit einer offensichtlich fadenscheinigen Begründung auf Zeit zu spielen. Das werden wir nicht akzeptieren.“ Die Grünen setzen Eichinger eine Frist bis zum 28. Februar, die Fragen zu beantworten. Sollte er der Aufforderung nicht nachkommen oder auf seiner im Rat verlesenen Stellungnahme beharren, sehen sich die Grünen gezwungen, eine Leistungsklage gegen Eichinger "wegen grober Missachtung der Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung“ einzureichen.

"Da eine Auskunftspflicht so eindeutig besteht, sollte es sich der Bürgermeister wirklich gut überlegen, sich auf einen Rechtsstreit einzulassen. Die Kosten, die von der Stadtkasse zu tragen wären, hätte er zu verantworten. Das sollte er dem Steuerzahler ersparen“, so die Grünen.

Im Übrigen empfiehlt die Fraktion einen Aufsatz von Ministerialdirigent a.D. Robert Thiele zur "Steuerung von Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform“. Dort stehe: "Den Bürgermeister trifft also auch unabhängig davon, ob er die Gemeinde in einem Gesellschaftsorgan vertritt, eine erhöhte Verantwortung dafür, dass die anderen Gemeindeorgane über die Verhältnisse der Gesellschaft unterrichtet sind, um ihre Weisungsrechte im Interesse des öffentlichen Zwecks ausüben zu können.“ Eichinger werde nach der Lektüre also unschwer feststellen, dass im Zusammenhang mit der Beteiligung am KKW in Rotenburg massiv gegen bestehende Vorschriften verstoßen worden sei.

Radtke: "Wir werden es jedenfalls nicht hinnehmen, dass Herr Eichinger sich seinen Verpflichtungen gegenüber dem Rat entzieht.“

Die Grünen wollen abwarten, ob sich Eichinger innerhalb der Frist meldet. Zudem steht noch eine Antwort der Kommunalaufsicht aus, an die sich die Fraktion ebenfalls gewendet hat. Antworten von den Stadtwerken hat es übrigens auch nicht gegeben. Auch in dieser Hinsicht gibt es noch Klärungsbedarf.

Quelle: http://www.rotenburger-rundschau.de/index.php?menu=13000&dataid=68205