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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Von Jürgen gemailt:

Auszüge aus der Web-Site der Grünen in Rotenburg/Wümme:

Geheimniskrämerei um Kohlekraftwerk - Grüne setzen Bürgermeister
Frist bis Ende Februar

Der Geschäftsführer der Stadtwerke hat Einzelheiten zur Beteiligung an
einem Kohlekraftwerk für geheim erklärt. Jetzt verweigert auch der
Bürgermeister dem Rat Informationen. Die Grünen haben ihm eine Frist
bis Ende Februar 2009 gesetzt, auf die gestellten Fragen zu antworten.
Geschieht das nicht, werden wir rechtliche Schritte gegen ihn einleiten
müssen.

Diese Geheimniskrämerei macht nur eins - zunehmend misstrauischer!

Fragen an Bürgermeister

Schreiben an die Kommunalaufsicht

Fristsetzung

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Kohlekraftwerk Brunsbüttel - Grüne lassen nicht locker

Offiziell 7,5 Mio, möglicherweise aber auch 10 Mio Euro - das wird die
Stadtwerke die Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel der
Südweststrom kosten. Bis heute kennt kein Entscheidungsträger im
Aufsichtsrat und im Stadtrat, zu welchen Bedingungen das eigentlich
erfolgen soll.

Da der Geschäftsführer der Stadtwerke Einzelheiten sogar gegenüber
seinem Kontrollorgan "Aufsichtsrat" geheim hält, hat Manfred Radtke als
Mitglied des AR breits die erforderlichen Schritte für eine Klage wegen
des Verstoßes gegen das GmbH-Gesetz eingeleitet.

Parallel dazu hat die grüne Ratsfraktion Aufklärung vom Bürgermeister
verlangt, wozu er nach der Nds. Gemeindeordnung verpflichtet ist.
Außerdem wurde die Kommunalaufsicht beim Landkreis eingeschaltet.