Gemeinsame
Pressemitteilung

Umweltverbände und
Klima-Allianz fordern von SPD-Parteitag Wende in der Kohlepolitik

offener Brief an
die Delegierten des SPD-Wahlparteitags am Sonntag

Berlin, 12. Juni 2009: Mit der dringlichen Aufforderung
zu einer Kehrtwende in ihrer Kohlepolitik wenden sich die führenden deutschen
Umweltverbände und die Klima-Allianz als Zusammenschluss von über 100 Umwelt-,
Entwicklungs- und Verbraucherschutzorganisationen, Kirchen und anderen
Initiativen an die Delegierten des SPD-Wahlparteitags am kommenden Sonntag in
Berlin.

In einem gemeinsamen offenen Brief
warnen die Organisationen vor einer energie- und klimapolitischen Sackgasse,
wenn – wie im Programm-Entwurf der SPD vorgesehen – tatsächlich
weitere neue Kohlekraftwerke errichtet und gleichzeitig die erneuerbaren
Energien dynamisch ausgebaut werden. „Wer
in Deutschland heute noch neue Kohlekraftwerke baut, stellt die Gesellschaft in
einigen Jahren vor die Alternative ´Klimaschutz oder Vernichtung von
investiertem Kapital´“, heißt es in dem Schreiben. Der
notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien sei mit hohen Beiträgen von Kohle
oder Atomenergie an der Stromversorgung nicht vereinbar. Deshalb stehe
Deutschland vor einer „Systementscheidung“,
die die SPD nicht noch einmal zugunsten der Kohle fällen dürfe. Wachsende
Mengen Windstrom erforderten unausweichlich eine Flexibilisierung des übrigen
Kraftwerkparks: „Kohlekraftwerke sind
dafür ungeeignet“.

Auch stehe die im Programmentwurf
enthaltene und von den Verbänden unterstützte Forderung nach einer 100%igen
Energieversorgung aus erneuerbaren Energien bis „spätestens 2050“
in einem unauflösbaren Widerspruch zum gleichzeitig befürworteten Bau neuer Kohlekraftwerke
mit bis zu 60 Jahren Laufzeit. Die neue Technologie der Abscheidung und
sicheren unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid aus fossilen Kraftwerken
(CCS) werde in Zukunft vielleicht gelingen, dies sei aber noch ungewiss. Auch
deshalb dürfe  „kein konventionelles
Kohlekraftwerk mit hohen Emissionen von Treibhausgasen mehr in Betrieb
gehen“. Der größte Beitrag, den Deutschland gegen den
Klimawandel leisten könne, bestehe darin „einen
Modernisierungsweg einzuschlagen, der Klimaschutz und Ökonomie im Sinne einer
nachhaltigen Entwicklung in Einklang bringt und sich aufgrund seiner Erfolge
zur Nachahmung empfiehlt“.

Der offene Brief endet mit einem
Appell an die Delegierten des Parteitags der SPD: „Orientieren Sie Ihre
künftige Kohlepolitik an den Herausforderungen des Klimaschutzes!“

Der vollständige Wortlaut des
offenen Briefs ist dieser Pressemitteilung angehängt.

 DUH