14.06.2009

Schleswig-Holstein will kein CO2-Endlager sein

Der Plan, aus Kohlekraftwerken abgeschiedenes Kohlendioxid in über 1000 Meter Tiefe unterirdisch einzulagern, stößt auf Widerstand. Umweltverbände und Bürgerinitiativen stufen die Speicherung von CO2 als risikobehaftet und gefährlich ein. Was sich im Bundestag gerade im Gesetzgebungsverfahren befindet und nächste Woche verabschiedet werden soll, findet zum Teil über Parteigrenzen hinweg keine Akzeptanz.

Im brandenburgischen Ketzin entzündet sich die Kritik an einer Pilotanlage, an der insgesamt 18 Institutionen aus neun Ländern Europas beteiligt sind, und wo seit Juni 2008 untersucht wird, wie das Treibhausgas in tief gelegenen Gesteinsschichten gebracht werden kann und wie es sich unter realistischen Bedingungen verhält. Unmut regt sich auch in den norddeutschen Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, weil dort Probebohrungen im Hinblick auf die Nutzung eines möglichen CO2-Lagers vorgesehen sind. Geologen halten für eine entsprechende Einlagerung die in Schleswig-Holstein vorhandenen Untergrundformationen mit Salzwasser führenden Erdschichten für besonders geeignet. Seismologische Untersuchungen und Testsprengungen sollen dafür den Beweis liefern. Doch so weit will es eine Bürgerinitiative gar nicht erst kommen lassen, die sich in den vergangenen Wochen an der deutsch-dänischen Grenze gegründet hat und bereits knapp 1500 Mitglieder zählt. Gegner der Vorhaben rufen zu regelmäßigen Montags-Demonstrationen vor Niebülls Rathaus auf. Am 4. Juli ist zudem eine Großkundgebung geplant.

In Kiel bereiten die Proteste auch dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) Sorgen, denn genau in der Region hat er seinen Wahlkreis für die Landtagswahl im Mai 2010. Dass sich Umweltverbände mit Kritik rühren, ist für den CDU-Landesvorsitzenden nichts Neues; dass aber der Landesbauernverband seine Stimme gegen die Pläne erhebt, macht Carstensen nachdenklich, zumal es Landwirten im benachbarten Dänemark bereits gelungen ist, mit ihrem Widerstand ähnliche Pläne seitens Vattenfall zu blockieren.

Auch Tourismusverbände schlagen Alarm. So fürchtet man zum Beispiel auf Sylt um seinen guten Ruf. Carstensen plädiert nun für eine landesinterne Entsorgung, spricht sich aber gegen CO2-Importe aus, wie sie Energieversorger RWE mit seinem Braunkohlekraftwerksprojekt im rheinischen Hürth vorschweben, von wo aus das abgespaltene CO2 mit Pipelines über 530 Kilometer nach Schleswig-Holstein geleitet werden soll. Carstensen will zudem einen Finanzausgleich, eine Art „Speicherabgabe“.

An der Spitze der Bürgerinitiative steht Birte Matthiesen (CDU). Die 44-Jährige steht in engem Kontakt mit der Vorsitzenden der CDU-Kreisfraktion, Astrid Damerow, die ebenfalls nächstes Jahr ein Landtagsmandat anpeilt. „Ich fürchte, durch unsensibles Vorgehen ist diese durchaus zukunftsträchtige Technologie hier bei uns verbrannt“, sagt Damerow. Sie kritisiert, dass lange Zeit vor Ort keine vernünftige Aufklärungsarbeit geleistet wurde. Jetzt gelinge es den Initiatoren offenbar nicht mehr, die Bevölkerung für ihre Idee zu gewinnen. Gemünzt ist diese Kritik auf RWE Dea. Der Konzern bemüht sich für Voruntersuchungen um eine Genehmigung beim zuständigen Landesamt für Bergbau in Clausthal-Zellerfeld.

Eigentlich schon auf der Zielgeraden mit dem von der Großen Koalition gefassten Vorsatz, das Gesetz zur Abscheidung und Lagerung von CO2 noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, gibt es jetzt besonders in der SPD-Bundestagsfraktion Bedenken. Der Flensburger Abgeordnete Wolfgang Wodarg spricht von einem „unsinnigen Projekt“: „Das wird Zoff geben in unserer Fraktion.“

Wodarg verweist auf den SPD-Bundesparteitag an diesem Sonntag in Berlin. Dort gibt es Anträge zu dem Thema. „Da wird Umweltminister Sigmar Gabriel von uns was zu hören bekommen“, so Wodarg. Die Genossen, die im nördlichsten Bundesland mit der CDU regieren, haben sich bereits festgelegt und sind gegen die Speicherpläne.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Klimaschutz-CO2-Endlager;art122,2822520