Bald Schicht im Schacht? Streit um Deutschlands Kumpel
Düsseldorf/Berlin/ddp
Die EU-Pläne für eine vorzeitige Stilllegung deutscher Steinkohle-Zechen sorgen weiter für politischen Streit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte in Berlin das Vorhaben der EU-Kommission,
unrentable Bergwerke bereits im Oktober 2014 zu schließen. „Für mich
gelten die Verträge, die wir mit den Beteiligten abgeschlossen haben“,
sagte die Kanzlerin mit Blick auf den 2007 geschlossenen
Kohlekompromiss.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte dagegen
einen schnelleren Ausstieg aus dem Bergbau. SPD, IG Bergbau, Chemie,
Energie (IG BCE) und Grüne rügten die EU-Pläne. Die Bundesregierung sowie die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen
und Saarland hatten sich 2007 nach jahrelangem Streit darauf
verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu
lassen. 2012 ist allerdings eine Revision des Ausstiegs vertraglich
möglich. Dies hatten SPD und Bergbau-Gewerkschaft bei den damaligen Verhandlungen durchgesetzt.
Am Dienstag hatte die EU-Kommission mitgeteilt,
dass alle verlustträchtigen Steinkohlezechen in der EU bis zum 15.
Oktober 2014 geschlossen werden sollen. Die Brüsseler Behörde schlug den
EU-Mitgliedstaaten eine entsprechende Verordnung vor. Die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lehnt den Plan ab. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sieht allein an Rhein und Ruhr rund 23 000 Bergbau-Arbeitsplätze
gefährdet: „Das hat katastrophale soziale und wirtschaftliche
Auswirkungen insbesondere für das Ruhrgebiet und muss verhindert
werden.“ Derzeit sind in den bundesdeutschen Zechen noch rund 27 000
Menschen im Steinkohle-Bergbau beschäftigt. Der
Kommission zufolge sind in der EU noch rund 100 000 Menschen im
Steinkohlebergbau tätig. Über die Hälfte der Förderung erfolgt in Polen.
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