Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle zeigten sich gestern geläutert. Sie hätten von Schleswig-Holstein gelernt – gegen den Willen der Bevölkerung
soll es in Deutschland nirgends unterirdische Kohlendioxid-Speicher geben, erklärten die beiden Ressortchefs bei
der Vorstellung der Eckpunkte des CCS-Gesetzes.
Weil die Proteste der Bürger gegen eine geplante Anlage im Norden zu
groß wurden, änderte die Landesregierung ihre anfangs aufgeschlossene
Haltung – und stellte der Energiekonzern RWE seinen Antrag auf das CO2-Lager zurück.

Allerdings sagten die beiden Minister gestern noch mehr: dass die
Klimaziele ohne das neue Verfahren zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes nicht zu erreichen seien. Und dass die CCS-Technologie nicht das gleiche Schicksal wie der
Transrapid erleiden dürfe. Sprich: Die neue Technik soll hierzulande
eine Zukunft haben.

Fragt sich nur, wo. Geeignete Speicherstätten gibt es ohnehin nur in
einigen norddeutschen Regionen. Schleswig-Holstein
hat schon seine Ablehnung erklärt, andere Länder dürften angesichts der
großen Ängste bei den Bürgern folgen. Am Ende bleibt womöglich nicht
mal mehr Brandenburg übrig, wo die Regierung trotz wachsender Proteste
noch ihre Zustimmung zur bundesweit derzeit einzigen Pilotanlage
aufrecht erhält. Dann wäre es das gewesen mit Klimaschutz und
Zukunftstechnik.

Röttgen und Brüderle stecken also in der Zwickmühle. Wollen sie die
neue Technologie tatsächlich fördern, dürfen sie es den
Ministerpräsidenten nicht zu leicht machen, sich auszuklinken. Es wird
daher nicht zuletzt aus schleswig-holsteinischer
Sicht interessant sein, was das neue Gesetz tatsächlich für
Möglichkeiten bietet, die Anlagen zu verhindern. Die nach wie vor
vorhandene Unklarheit über den konkreten Weg zum CCS-Veto
eines Landes, die die Grünen zu Recht kritisieren, lässt es geraten
erscheinen, den bald vorliegenden Gesetzentwurf genau zu prüfen.