Forum der BiGKU

Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

CCS-Gesetz: Schleswig-Holstein lehnt auch zweiten Versuch ab

Berlin/Kiel /bg

Schleswig-Holstein wehrt sich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die neue CCS-Technik
(Carbon Capture and Storage). Nach Informationen unserer Zeitung lehnt
die Landesregierung die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)
und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ab, da die zugesagte
Entscheidungshoheit der Bundesländer über den Bau unterirdischer
Kohlendioxid-Speicher „nicht ausdrücklich und
eindeutig umgesetzt ist“. So steht es in einer Stellungnahme der
Landesregierung zu einer Anhörung morgen im
Bundeswirtschaftsministerium. Der Gesetzentwurf biete „keine
hinreichenden Instrumente“, um eine unterirdische Speicherung „dauerhaft
auszuschließen“. Das Gesetz sei daher „entsprechend nachzubessern“.

Kiel hatte bereits vor einem Jahr einen ersten Versuch des Bundes zur Regelung der CO2-Speicherung
zu Fall gebracht, weil der Protest der Bürger zu einer Massenbewegung
im nördlichen Landesteil anwuchs. Dort wollte der Energiekonzern RWE
Tests für ein CCS-Lager starten.

Seite 7:

Bund hält Zusage nicht ein – Land lehnt auch neues CCS-Gesetz ab

Berlin/Kiel /bg

Die Zusage von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) war eindeutig: Tests zur
unterirdischen Kohlendioxidspeicherung werden „gegen den Willen eines
Bundeslandes nicht stattfinden“, verkündeten die Politiker Mitte Juli
bei der Ankündigung eines Gesetzes für die neue CCS-Technik
(Carbon Capture and Storage). Doch jetzt stellt sich heraus: Im
Gesetzentwurf lösen sie ihre Worte nicht ein. Daher will der Kieler
Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) auch diesen zweiten Versuch zur
Regelung der neuen Technik nicht akzeptieren. Der Entwurf biete „keine
hinreichenden Instrumente“, um eine unterirdische Speicherung „dauerhaft
auszuschließen“, heißt es nach Informationen unserer Zeitung in einer
Stellungnahme der Landesregierung zu einer Anhörung morgen in Brüderles
Ministerium.

Zwar knüpft das Gesetz hohe Sicherheitsanforderungen an eine
Genehmigung der Speicher und beschränkt die Zulassungsfrist bis Ende
2015. Doch kommt de Jager zu dem Schluss, dass dadurch keine CO2-Lager
im Norden verhindert werden können: Selbst wenn das Land „strenge
Maßstäbe anlegen“ würde, dürften „Antragsteller über genügend Sach- und
Fachmittel verfügen, um fristgerecht einen den gesetzlichen
Anforderungen genügenden Antrag zu erstellen“. Und auch das
Raumordnungsrecht des Landes könne eine CO2–Einlagerung
nicht vereiteln. De Jager verlangt vielmehr eine Formulierung, die
ausdrücklich „die Landesregierungen ermächtigt, die Erprobung auf Teilen
oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebiets auszuschließen“.

Die Flensburger Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle forderte, auf CCS-Anlagen ganz zu verzichten und nur kleine Forschungsanlagen zuzulassen. „Das wäre auch für Schleswig-Holstein das Beste.“

Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Kommentar:

Machtstellung

Kiel lehnt auch neues CCS-Gesetz ab

HENNING BAETHGE

Norbert Röttgen hat es ja richtig erkannt: „Gegen den Willen von Bundesländern – das hat uns Schleswig-Holstein gelehrt – ist die Erprobung der CCS-Technik
nicht möglich und sollte auch gar nicht angestrebt werden.“ So
formulierte es der Bundesumweltminister bei der Ankündigung des
Gesetzentwurfs zur unterirdischen Kohlendioxidspeicherung Mitte Juli. Er
spielte damit auf den erfolgreichen Widerstand von Ministerpräsident
Peter Harry Carstensen gegen den ersten Anlauf zu einem CCS-Gesetz vor einem Jahr an.

Umso unverständlicher ist es, dass Röttgen jetzt gemeinsam mit seinem
Wirtschaftskollegen Rainer Brüderle abermals ein Paragrafenwerk
präsentiert, das den Ländern keine Möglichkeit einräumt, die Speicher
auf ihrem Gebiet verlässlich zu verhindern. Zwar mag es kompliziert
sein, eine solche Regelung rechtlich wasserdicht zu gestalten. Doch da
ist eben die Findigkeit der großen Ministerialapparate gefragt.

Denn können die beiden Ressortchefs die Länder in diesem Punkt nicht
zufrieden stellen, sollten sie sich schon mal darauf gefasst machen,
dass auch der zweite Versuch zur Einführung der neuen Technik scheitert.
Schleswig-Holsteins Regierung wird jedenfalls
bei der morgigen Anhörung im Berliner Wirtschaftsministerium deutlich
machen, dass sie das zustimmungspflichtige Gesetz so nicht im Bundesrat
absegnen wird und kann – dazu löst das Thema viel zu viel Ängste bei den
potenziell betroffenen Bürgern im Norden des Landes aus.

Und auf Schleswig-Holstein dürfte es ankommen: Zwar hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in der CCS-Frage ausnahmsweise eigentlich noch eine Mehrheit im Bundesrat, weil zumindest auch die rot-rote Regierung in Brandenburg trotz massiver Proteste in der Bevölkerung für die neue Technik ist. Doch ohne Schleswig-Holstein droht die Mehrheit zu verschwinden.