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Claudia · Beiträge: 4532

Die Meiler bleiben am Netz

Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke verlängert / Oppositionsparteien drohen mit Verfassungsklage

Berlin /dpa

Die schwarz-gelbe Koalition macht ernst mit
der heftig umstrittenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Im
Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen an den Bund
und für mehr Öko-Strom zur Kasse gebeten.
Details wurden bis gestern in den Abend hinein ausgehandelt. Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) will damit einen monatelangen Streit beenden.

Anvisiert ist eine Paketlösung mit unterschiedlichen Laufzeiten und
Sicherheitsanforderungen je nach Alter der 17 deutschen Atomkraftwerke.
Bis zuletzt umstritten war, ob die Laufzeiten in Jahren oder
Reststrommengen verlängert werden.

Merkel hatte vor den Atom-Gesprächen gestern
einen Korridor für längere Laufzeiten von zehn bis 15 Jahren genannt.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Verlängerung möglichst
begrenzt halten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte einen
Zeitraum von 12 bis 20 Jahren gefordert. Nach dem rot-grünen
Ausstiegsbeschluss würden die letzten Meiler etwa im Jahr 2025
abgeschaltet. Es soll dabei bleiben, dass die Atomkonzerne E.ON, RWE,
EnBW und Vattenfall ab 2011 eine Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro
an den Bund zahlen. Allerdings wird diese Abgabe wohl befristet – im
Gespräch waren zuletzt 4 bis 6 Jahre. Zusätzlich soll die Industrie bei
einer längeren Laufzeit einen Beitrag für den Ausbau von Öko- Strom
leisten. Die Größenordnung entspreche in etwa der Atomsteuer.

In der gestrigen Spitzenrunde wurde auch eine gemeinsame Position von
Justiz- und Innenministerium vorgetragen, inwieweit der Bundesrat im
Gesetzgebungsverfahren umgangen werden kann. Eine Laufzeitverlängerung
um etwa ein Drittel – gemessen an einer Betriebszeit von 32 Jahren aus
dem rot-grünen Atomgesetz – wird dabei als
verfassungsrechtlich vertretbar bewertet.Die Koalition will unbedingt
verhindern, dass der Bundesrat ein Vetorecht bekommt. Je länger aber die
Meiler zusätzlich am Netz sind, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit,
dass die Länder den neuen Regelungen zur Energiepolitik zustimmen
müssen.

SPD, Grüne und Länder haben bereits Verfassungsklagen angekündigt,
sollte der Bundesrat umgangen werden. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.

Etwa 2000 Atomkraftgegner begleiteten den Atomgipfel vor dem Kanzleramt
mit Vuvuzelas, Tröten und Trillerpfeifen. Der SPD- Vorsitzende Sigmar
Gabriel und Grünen-Chefin Claudia Roth kündigten
einen „heißen Herbst“ an. „Ohne Not bricht die Bundesregierung einen
der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder
auf“,kritisierte Gabriel. „Hier werden die Sicherheitsinteressen der
Bevölkerung verkauft. Das ist blanker Lobbyismus.“ Sollte Rot-Grün wieder an die Macht kommen, werde eine Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht. Linke-Fraktionschef
Gregor Gysi sprach von einem „gesellschaftspolitischen Fehler ersten
Ranges. Wir erleben eine Beschädigung der Demokratie.“

Milliardenschwere Unterstützung
Staatliche Förderungen der Atomenergie

1950 bis 2008 (berechnet zu Preisen von 2008):
Finanzhilfen: 61 Mrd. Euro
Steuervergünstigungen 65 Mrd. Euro
Sonstige: 39 Mrd. Euro
Gesamt: 165 Mrd. Euro

absehbare Fördermittel von 2009 an:
Finanzhilfen: 7 Mrd. Euro
Steuervergünstigungen: 42 Mrd. Euro
Sonstige: 43

Quelle: FÖS/Greenpeace, dpa

Stromkonzerne profitieren von längeren Laufzeiten

Jährliche Zusatzgewinne in Mio. Euro durch längere AKW-Laufzeiten (unter Berücksichtigung der geplanten Brennelementesteuer)

	Strompreis steigt auf 7,0 c/kWh	Strompreis bleibt stabil bei 6,5 c/kWh	Strompreis sinkt auf 5,0 c/kWh
Andere	486	405	162
Vattenfall	356	297	119
RWE	1332	1110	119
E.ON	1512	1260	444
EnBW	1246	1039	415
Gesamt	4932	4110	1644

Quelle: DIW, dpa

rundungsbedingte Differenzen

Kommentar:

GAU

Der Atom-Gipfel im Kanzleramt

Frank Albrecht

Im Milliarden-Poker um die verlängerte Zukunft der deutschen Atomkraftwerke liegen die Karten nun auf dem Tisch. Die schwarz-gelbe
Koalition hat den Argumenten – aber auch blanken Drohungen – der
Atomkonzerne nicht widerstehen können und ohne Not den einst unter Rot-Grün
mühsam ausgehandelten Atomkonsens aufgekündigt. Doch der Wunsch von
Kanzlerin Merkel, das brisante Reizthema damit zu entschärfen, wird sich
nicht erfüllen. Im Gegenteil: In der Koalition wird der Spaltpilz
weiter wuchern und die Kritik von Außen wird nicht verstummen. Der von
den Grünen bereits angekündigte heiße Herbst wird kommen. Ganz sicher.

Es ist müßig darüber zu diskutieren, wie viel die Energieriesen von
ihren Zusatzgewinnen abgeben müssen. Die Koalition wird den Vorwurf nie
ausräumen können, sie habe sich die Entscheidung abkaufen lassen. Die
Atomriesen als Geldquelle für den maroden Bundeshaushalt – nicht als
Finanziers für den ökologischen Umbau. Welche Auswirkungen das haben
kann, musste die FDP ja schon mit der Hotel-Steuer schmerzlich erfahren.

Sicherheitsbedenken, Terror-Szenarien und die ungelöste Entsorgungsfrage: Die gestern gefassten Beschlüsse werden die große Atom-Skepsis
in der Bevölkerung nicht besänftigen. Die Wähler könnten sich an das
Gefeilsche der vergangenen Monate erinnern und die Restlaufzeit von
Schwarz-Gelb nicht verlängern. Schon jetzt ergeben die Umfragen keine Mehrheit für die Laufzeitverlängerung.

Das von Merkel für Ende September angekündigte Energiekonzept ist nach der Kompromiss-Runde
von gestern noch lange nicht in trockenen Tüchern. SPD und Grüne, aber
auch mehrere Länder drohen mit dem Bundesverfassungsgericht, sollte die
Regierung versuchen, die Laufzeitverlängerung am Bundesrat
vorbeizumogeln. Und ein Greenpeace-Gutachten erklärt, sogar die EU-Kommission
müsse den Ausstieg aus dem Ausstieg absegnen. Vor diesem Hintergrund
droht der Koalition kein „heißer Herbst“, sondern der energiepolitische
GAU.