Greenpeace verklagt Schleswig-Holstein

14. September 2010 | 11:45 Uhr | Von dpa

Das für die Atomaufsicht zuständige Justizministerium in Kiel habe
nicht fristgerecht auf den Antrag auf Widerruf der Betriebsgenehmigung
reagiert. Deshalb sei beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eine
Untätigkeitsklage eingereicht worden, bestätigte das Gericht am Dienstag
eine Greenpeace- Mitteilung.  Gegen fünf weitere Atommeiler, die
ebenfalls unzureichend gegen den Aufprall eines Flugzeugs geschützt
seien, liefen bereits Klagen. Greenpeace zählte dazu: Biblis A und B,
Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1.

Greenpeace forderte erneut, den 1983 in Betrieb genommenen Reaktor in
Krümmel sofort endgültig stillzulegen. "Krümmel gehört zu den
gefährlichsten Reaktoren Deutschlands", sagte Greenpeace-Atomexperte
Tobias Riedl. Gleichzeitig kritisierte er Pläne der schwarz-gelben
Bundesregierung, die Klagemöglichkeiten gegen Atommeiler einzuschränken.
"(Bundesumwelt)Minister (Norbert) Röttgen (CDU) muss dieses Gesetz
stoppen." Es liege in seiner Verantwortung, höhere
Sicherheitsanforderungen für Atomreaktoren durchzusetzen und sich für
die Sicherheit der Menschen einzusetzen. "Röttgen muss sich entscheiden,
ob er Umweltminister oder Atomminister sein will", sagte Riedl.

Schlechte Sicherung gegen Terroranschläge aus der Luft

Dem Regierungsentwurf für die Novelle des Atomgesetzes zufolge sollen
Flugzeugabstürze künftig als erweitertes "Restrisiko" gelten. Eine
Klagemöglichkeit für betroffene Dritte werde dabei ausgeschlossen. Nach
Überzeugung von Greenpeace hebelt die Bundesregierung damit ein Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts von 2008 aus, das einen Flugzeugabsturz
nicht mehr als "Restrisiko" eingestuft habe.

Das wegen zahlreicher Pannen seit Jahren stillstehende Atomkraftwerk
Krümmel vor den Toren Hamburgs sei wie die sieben ältesten Meiler
Deutschlands besonders schlecht gegen Flugzeugabstürze oder
Terroranschläge aus der Luft gesichert, erklärte Greenpeace. Der
Betreiber Vattenfall will Krümmel im nächsten Jahr wieder anfahren und
durch den Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung noch mehr
als 20 Jahre lang laufen lassen.