Schwäbisches Tagblatt

15.09.2010

Kohlekraftwerk wirtschaftlich riskant

Brunsbüttel wackelt wegen der längeren AKW-Laufzeiten

Länger als geplant laufende Atommeiler setzen dem Kohlekraftwerks-Projekt der Tübinger Südweststrom in Brunsbüttel enorm zu. Beteiligte Stadtwerke denken bereits über Schadensersatz-Forderungen an die Bundesregierung nach.

Eckhard Ströbel

Tübingen. Die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat Auswirkungen auf viele Kraftwerks projekte. Vor allem die kommunalen Stromerzeuger fürchten um die Rentabilität ihrer Investitionen. Offenbar leidet auch das an der Unter elbe geplante Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel darunter.

Das Großprojekt umfasst zwei Blöcke zu 800 Megawatt Leistung und soll über drei Milliarden Euro kosten. Es müsste gegen AKWs konkurrieren, die komplett abgeschrieben sind. Vor einem Jahr wollte man mit dem Bau beginnen. Fünf Jahre später sollte der erste Block ans Netz gehen.

Tatsächlich befindet sich das Vorhaben zur Zeit noch im Genehmigungsverfahren. Dr. Achim Kötzle, der energiewirtschaftliche Geschäftsführer der Tübinger Stadtwerke berichtet von Verzögerungen im Verfahren und erwartet nun die Genehmigung „zum Jahresende“. Er erinnert daran, dass „wir immer gesagt haben, dass wir nach Erteilung der Genehmigung alle wichtigen Zahlen zusammentragen – insbesondere die Anlagenpreise, die Kohlen-Einkaufs- und die Strom-Verkaufspreise, eventuell aus der Genehmigung hervorgehende Auflagen und selbstverständlich die neuen Laufzeiten der Atomkraftwerke – und dann in einer weiteren Berechnung die Wirtschaftlichkeit prüfen“.

Vorher, sagt Kötzle, „kann es keinen Baubeschluss geben“, und er räumt ein: „Auch wenn in der ersten Wirtschaftlichkeitsberechnung für Brunsbüttel, die ein positives Ergebnis gezeigt hat, bereits längere AKW-Laufzeiten berücksichtigt waren, wäre die Wirtschaftlichkeit ohne AKW-Laufzeitverlängerung noch besser.“

Bereits zwei Jahre im Verzug

Initiator und Motor des Projekts ist die hiesige Südweststrom-Kraftwerks-GmbH, zu der sich etwa 80 Stadtwerke zusammenschlossen, um der Übermacht der vier Energiekonzerne bei der Stromproduktion standzuhalten. Ein Viertel der angestrebten Erzeugerkapazität von Brunsbüttel reservierte die Südweststrom für ihre Gesellschafter, für drei Viertel sind andere Investoren vorgesehen.

Einige süddeutsche Stadtwerke, darunter Konstanz, und drei Schweizer Energie-Unternehmen haben sich zurückgezogen. Vor einem halben Jahr bemängelten sie bereits, dass Brunsbüttel zwei Jahre im Verzug sei und die kalkulierten Stromkosten auf „Besorgnis erregende Weise“ immer teurer würden. Tübingen ist über seine Stadtwerke an dem Vorhaben mit 0,4 Prozent beteiligt. Das entspricht einer Leistung von sieben Megawatt, was wiederum immerhin ein Zehntel des Tübinger Strombedarfs darstellt. Wenn dieser Kostenblock teurer wird, würde sich das bei den Tübinger Haushaltspreisen bemerkbar machen.

Der Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzende und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist darum deutlich skeptischer als Kötzle. Auf Nachfrage erklärte er gegenüber dem TAGBLATT: „Ich halte es für wahrscheinlich, dass Brunsbüttel wirtschaftlich so riskant wird, dass ein Ausstieg von allen Gesellschaftern ernsthaft geprüft werden muss.“ Dabei will der OB „nichts überstürzen“, sondern wie Kötzle die aktualisierte Rechnung „sehr genau anschauen“. „Alte Atommeiler und neue Kohlekraftwerke zusammen“, so Palmer, „ergeben keine Brücke, sondern einen Propfen für die erneuerbaren Energien.“

Wie andere Kommunen und Kommunalverbände denkt er deshalb über einen Ausstieg und über Schadensbegrenzung nach. Wenn Brunsbüttel an den von der Bundespolitik veränderten Bedingungen scheitere, so Palmer, so wäre dies „der klassische Fall für eine „Entschädigungsforderung an die Bundesregierung“. Der Tübinger Anteil an den Planungskosten ist noch im fünfstelligen Eurobereich. Der entgangene Gewinn wäre höher.

Auch wegen der hohen CO2-Emission ist das Tübinger Kohle-Engagement politisch sehr umstritten. Als der Gemeinderat im Juli 2008 über die Beteiligung abstimmte, gab es zwar eine deutliche Dreiviertel-Mehrheit für das Kohlekraftwerk. Es gab jedoch lange vor der Ratssitzung ausgedehnte kontroverse Debatten und auch interne Auseinandersetzungen in der Gemeinderats-Fraktion von AL/Grüne. Unter anderem in den Leserbrief-Spalten des TAGBLATTs flackert die Auseinandersetzung bis heute immer wieder auf.

Zweimal die falschen Bedingungen

Im Einzelnen geht es um die Glaubwürdigkeit der Kampagne „Tübingen macht blau“, im Kern um die Seriosität von Palmers Kommunalpolitik, die er weitgehend auf den Klimaschutz zugeschnitten hat.

Am Tag nach der Ratssitzung im Sommer 2008 sagte Palmer, dass dies „die bislang schwierigste Entscheidung meines politischen Lebens“ gewesen sei. „Leider zwingen die falschen politischen Rahmenbedingungen mich dazu, für das Wohl der Stadtwerke ökologische Bedenken zurückzustellen.“ Heute fügt er hinzu: „Leider müssen die Stadtwerke mit den falschen politischen Bedingungen arbeiten. Die alten Rahmenbedingungen haben Kohlekraftwerke begünstigt. Die neuen begünstigen die Atomkonzerne.“

Quelle: http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Brunsbuettel-wackelt-wegen-der-laengeren-AKW-Laufzeiten-_arid,111832.html