Claudia
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Erstellt: 22.09.10, 00:00 Betreff: Atomkraft: Gabriel fordert Volksentscheid. WZ vom 21.09.2010 |
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Atomkraft: Gabriel fordert Volksentscheid
Berlin /dpa/dapd
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Volksentscheid über die geplante längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken gefordert. „Das Beste wäre es, die Bürger könnten in einer Volksabstimmung über die Laufzeitverlängerungen abstimmen“, sagte er „Spiegel Online“. „Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Es wäre dann für lange Zeit geändert, so dass auch sozialdemokratische Regierungen damit rechnen müssten, dass es Volksabstimmungen über ihre Politikprojekte gäbe.“ Grünen-Chef Cem Özdemir warf Gabriel daraufhin Aktionismus vor. Erfolgversprechend sei jetzt allein eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn die Koalition ihre Atompläne am Bundesrat vorbei beschließen wolle, sagte Özdemir. Auch Gabriels SPD-Parteikollege Peer Steinbrück zeigte sich skeptisch. Er sagte: „Ich bin ein Anhänger einer repräsentativen Demokratie. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in einer 80-Millionen-Gesellschaft nur auf der Basis von Volksentscheiden und Volksbegehren regiert werden können.“
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