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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Nord-Allianz gegen Kohlendioxid-Lager

Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen Berliner Pläne

Kiel/Hannover /sh:z

Niedersachsen hat sich endgültig dem Widerstand Schleswig-Holsteins gegen unterirdische Kohlendioxid-Lager angeschlossen. Nun wollen beide Länder im Bundesrat die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur unterirdischen CO2-Speicherung
ablehnen. „Niedersachsen wird sich quer stellen,“ sagte
Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) am Wochenende in Hannover. Er wolle
mehr Einflussmöglichkeiten der Bundesländer bei Entscheidungen über die
CCS-Technik (Carbon Capture and Storage)
durchsetzen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür eine
Akzeptanz in Niedersachsen gibt“.

Damit liegt er auf einer Linie mit seinem Kieler Amtskollegen: „Von
Anfang an war für uns klar, dass es gegen den Willen der Bevölkerung
keine Kohlendioxid-Speicher in Schleswig-Holstein
geben wird,“ bekräftigte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU)
gestern gegenüber unserer Zeitung. Auch Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen (CDU) hatte bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er keine
Lagerstätten gegen den Willen der Bevölkerung ausweisen will. Erst vor
kurzem hatte Carstensen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) eine Entscheidungshoheit der Länder für die Zulassung der Speicher
gefordert. Er verlangt in dem Schreiben eine Länderklausel im Gesetz,
die es jedem Bundesland ermöglicht, die CCS-Technologie auf seinem Gebiet generell zu verhindern.

„Notfalls werden auch wir im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf der
Bundesregierung stimmen“, ergänzte de Jager. Allerdings gehe er davon
aus, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sich an ihre
ursprüngliche Zusage halten, und die Länderklausel in den Entwurf
aufnehmen.

Die Koalition will den umstrittenen Gesetzentwurf morgen beschließen.

Kommentar von Seite 2:

Dinosaurier-Schutz

Kiel und Hannover sagen Nein zu Kohlendioxid-Speichern

Frank Albrecht

Die großen Energiekonzerne können sich über die Bundesregierung
wahrlich nicht beklagen. Erst hat ihnen der umstrittene Atomdeal eine
Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke – und damit zusätzliche
Milliardengewinne – beschert. Jetzt soll auch für die Kohleverstromung
ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der die Nutzung dieser
klimaschädlichen Technologie langfristig absichert.

Das Passwort heißt CCS, Carbon Capture and Storage: Die
Kohlendioxidschleudern sind auf Dauer nur dann erträglich, wenn ihre
Emissionen abgefangen und gespeichert werden. Dumm nur, dass niemand
einen Kohlendioxid-Speicher in seiner Nähe haben
will. Das erklärt, warum die Kieler Landesregierung so hartnäckig Nein
sagt zu den Plänen der Berliner Koalition. Wer sich in Schleswig-Holstein der CCS-Technik verschreibt, braucht bei der nächsten Landtagswahl gar nicht erst anzutreten. Die schwarz-gelbe
Regierung in Niedersachsen sieht das ähnlich. Sie steht durch die
Auseinandersetzung um das mögliche Atommüllendlager in Gorleben ohnehin
auf dünnem Eis. Da braucht sie keine zweite Front auf dem Energiesektor.

Doch nicht nur die Ängste und Proteste der Bevölkerung sprechen gegen CO2-
Speicher. Die Technik sei viel zu teuer und unkalkulierbar, urteilte
jüngst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Vom Argument der
Umweltschützer mal ganz abgesehen, dass CCS technische Dinosaurier am
Leben halten soll. Neue große Kohlekraftwerke sollen entstehen, gebaut
für eine Laufzeit von 40 bis 60 Jahren. Zusammen mit der verlängerten
Atom-Ära könnte dies im GAU für den massiven Ausbau der regenerativen
Energieerzeugung münden. Die Konzerne wären zufrieden: Extraprofite aus
längst abgeschriebenen AKW und langfristige Gewinne aus neuen
Kohlekraftwerken versprechen auch in Zukunft goldene Zeiten.

CCS ist keine Lösung, sondern eine Risikotechnologie, extrem
ineffizient, teuer und kontraproduktiv in Bezug auf Klimaschutzziele.
Sie dient ausschließlich den Interessen der Energiekonzerne.