Die Unmodernen
Union und FDP werden die Laufzeitverlängerung noch bitter bereuen – da hilft auch keine Rhetorik um Sonne, Wind und Biomasse
Henning Baethge
Ein kluger Mann hat mal gesagt: „Eine Volkspartei muss sich gut
überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal
machen will. Wir sollten unsere Akzeptanz in der Bevölkerung nicht an
den störungsfreien Betrieb von Kernkraftwerken knüpfen.“ Formuliert hat
das – Norbert Röttgen. Und es ist noch nicht mal acht Monate her. Dass
der Umweltminister sich nicht durchgesetzt hat, sondern gestern den
Regierungsbeschluss zur Laufzeitverlängerung für Atommeiler
zähneknirschend mit vertreten musste, ändert nichts an der Weitsicht
seiner Sätze.
Union und FDP werden den gestrigen Tag noch bereuen. Dass sie ohne
Not einen befriedeten Streit wieder aufflammen lassen, ist nicht nur
ökonomisch überflüssig, sondern auch politisch fahrlässig und taktisch
unsinnig. Der Atomausstieg Anfang des Jahrtausends war ja mehr als nur
eine energiewirtschaftliche oder umweltpolitische Entscheidung. Er war
Teil einer breit unterstützten, umfassenden gesellschaftlichen
Modernisierung des Landes, die Rot-Grün nach der
Lethargie der ausklingenden Kohl-Ära vorantrieb – mit der Einführung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, der doppelten
Staatsbürgerschaft, der Greencard für Einwanderer und eben dem
Atomausstieg. Die Republik atmete auf, weil sie sich von einer Technik
zu befreien begann, die nicht zu Ende gedacht ist und apokalyptische
Folgen haben kann, wenn sie außer Kontrolle gerät.
An dieser Einschätzung hat sich seither nichts geändert – im
Gegenteil. Der Widerstand gegen die Atomkraft geht heute weit ins
konservative Milieu hinein. Das hat im Frühling die Menschenkette
zwischen den Pannenreaktoren in Brunsbüttel und Krümmel gezeigt, die
mehr als hunderttausend Bürger auf die Beine brachte – auch aus dem
christdemokratischen Lager. „Es wäre besser, man würde uns mit der
ökonomischen und ökologischen Modernisierung unseres Landes verbinden“ –
auch das hat Röttgen zur CDU und der Atomfrage gesagt. Dazu ist es nun
trotz aller Koalitionsrhetorik um Sonne, Wind und Biomasse zu spät. Wer
weiterhin auf Kernkraft setzt, ist schlicht von gestern.