CCS-Gesetz: Keine Zustimmung von NRW
Berlin /bg
Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen
wird dem geplanten Gesetz der Bundesregierung zur unterirdischen
Kohlendioxidspeicherung (CCS) in dessen jetziger Form nicht zustimmen.
Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte unserer Zeitung,
seine Partei werde im Bundesrat keine Zustimmung ermöglichen. Selbst
wenn die SPD im Kohleland Nordrhein-Westfalen
wie erwartet die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) befürworten sollte,
müsste sich NRW in der Länderkammer enthalten – was de facto wie ein
Nein zählt. Auch Schleswig-Holstein ist gegen
den Gesetzentwurf und verhandelt derzeit mit beiden Bundesministern über
ein Vetorecht gegen die umstrittenen CCS-Speicher auf Landesgebiet. Ohne Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird es für die schwarz-gelbe Koalition schwer, eine Mehrheit zu erreichen.
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