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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Koalition will im Bundesrat für CCS-Gesetz stimmen

Kiel /lno

Das Bundesgesetz zur unterirdischen Lagerung des Klimakillers
Kohlendioxid spaltet den Landtag in Kiel, obwohl alle Fraktionen gegen
die Anwendung dieser neuen Technik im Land sind. Zankapfel war gestern
eine Länderklausel, die nach Überzeugung der Opposition keinen dauerhaft
sicheren Schutz vor einer CO2 -Speicherung im Norden bietet. Die CDU/FDP-Koalition
widersprach; ihre Regierung will am 23. September im Bundesrat für das
Gesetz stimmen. Sie hatte sich nach heftigen Protesten der Bevölkerung
in potenziellen Standortgebieten gegen CO2-Lager
beim Bund für ein Vetorecht der Länder eingesetzt. Die Regierung
unterstütze das Gesetz, weil es mit der Länderklausel den Interessen des
Landes entspreche, sagte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Diese
erlaubt es den Ländern nicht pauschal, für ihr gesamtes Gebiet CO2-Lager
auszuschließen. Sie dürfen es vielmehr nur für konkrete potenzielle
Speicherstätten tun und müssen dies detailliert begründen. „Wir sind in
der Lage, alle Gebiete auszuschließen und damit in der Summe das Land
von der CO2-Speicherung auszunehmen“,
erläuterte de Jager. Derzeit liege auch kein Antrag dafür vor. Die
Opposition scheiterte an der Mehrheit von CDU/FDP mit dem Versuch, die
Landesregierung zur Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat aufzufordern.