Schleswig-Holsteins Umweltministerin Juliane Rumpf bekräftigte am
Mittwoch noch einmal, dass die geplanten Asbest-Transporte aus Wunstorf
nicht stattfinden werden. Sie gehe davon aus, dass es keine
Geschäftsgrundlage mehr gebe, sagte die CDU-Politikerin vor dem
Umweltausschuss des Landtags in Kiel.

Rumpf verwies auf das am Vortag in Schwerin vorgestellte
Rechtsgutachten im Auftrag der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns.
Danach wären die geplanten Transporte von insgesamt 170.000 Tonnen Müll
unter anderem nach Rondeshagen im Kreis Herzogtum Lauenburg nicht
zulässig.

Gutachten wird abgewartet

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein drohen jetzt allerdings
möglicherweise Schadensersatzforderungen des Abfallunternehmers. Das
sagte ein Sprecher der für die 170.000 Tonnen Müll zuständigen Region
Hannover am Mittwoch. Beide Länder hatten am Dienstag erklärt, dass sie
die vertraglich bereits besiegelte Abnahme des Mülls auf landeseigenen
Deponien in Rondeshagen bei Lübeck und Schönberg verbieten wollen.
Asbestfasern gelten als hochgradig krebserregend, wenn sie eingeatmet
werden.

Vor weiteren Schritten warten die Region und das Umweltministerium in
Hannover ein Gutachten aus Mecklenburg-Vorpommern ab. Es wird Ende der
Woche erwartet. Schwerin hatte, darauf gestützt, die Gesundheitsgefahren
für zu groß befunden. Kiel schloss sich den Bedenken an und verweigert
die Annahme des Mülls ebenfalls. Nach einer vom niedersächsischen
Sozialministerium in Auftrag gegebenen TÜV-Untersuchung ist der
Transport ungefährlich.

Juristen befassen sich mit der schwierigen Materie

Hinter den Kulissen sind Juristen in den niedersächsischen Behörden
intensiv mit der schwierigen Materie befasst. Formal meint man, das
Recht auf seiner Seite zu haben und die Transporte starten zu können.
Ohne eine einvernehmliche Lösung möchte aber niemand die Lastwagen auf
den Weg schicken. Sollte der Abtransport des Mülls platzen, drohen der
Region Hannover Mehrkosten in Millionenhöhe. Diese müssten eingeplant
werden, wenn die Halde mit dem Asbestabfall in Wunstorf bei Hannover für
eine endgültige Lagerung hergerichtet werden muss. Eine Spedition will
die Fläche gerne für einen Erweiterungsbau nutzen. Für eine solche
Schaffung von Gewerbeflächen gibt es Zuschüsse von Land und EU, die bei
dem bisherigen Entsorgungskonzept eingeplant waren. Für die Herrichtung
der Halde in Wunstorf gibt es keine Zuschüsse. In Niedersachsen selber
gibt es keine für den Asbestmüll geeignete Deponie mehr.

In Wunstorf lagert Asbestzementschlamm der inzwischen nicht mehr
existenten Firma Fulgurit. Die Firma galt jahrzehntelang als einer der
größten Produzenten von Asbesterzeugnissen in Deutschland. Seit 1993 ist
die Verwendung von Asbest in Deutschland wegen der nachgewiesenen
Gesundheitsgefahren verboten. Der Abtransport sollte ursprünglich im
November beginnen und bis August 2012 beendet sein.

Das Rechtsgutachten für die Schweriner Regierung ergab, dass der
Transport in der geplanten Art und Weise - als Schüttgut auf mit Planen
abgedeckten Lastwagen - ohne Ausnahmegenehmigung gegen Gefahrgut- und
Gefahrstoffrecht verstoßen würde. Mecklenburg-Vorpommern will den Müll
aber auch nicht annehmen, wenn der Transport in luftdichten Verpackungen
- sogenannten Big-Bags - angeboten werden sollte.