Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und SSW am 03.06.2012:
Ein
neues Kohlekraftwerk ist mit den Zielen der Landesregierung zu erneuerbaren
Energien und zum Klimaschutz nicht vereinbar. Deshalb
werden wir alle Möglichkeiten nutzen, den Neubau eines Kohlekraftwerks in Schleswig-Holstein zu verhindern. Konkret
werden wir in Brunsbüttel die Option für den Grundstücksverkauf an SWS auf
keinen Fall verlängern und die Landesregierung wird gegenüber dem Investor
deutlich machen, dass Kohlekraftwerke nicht in die aktuelle Energiestrategie
des Landes passen. Über den Bundesrat setzen wir uns für einen
Mindestwirkungsgrad von 57 Prozent für neue Kraftwerke ein. Wir werden im Bundesrat
alle Initiativen ablehnen, die den Neubau von Kohlekraftwerken erleichtern.
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