Der Sprung ins kalte Wasser ist ihm offenbar gelungen. Gleich, ob die
Kollegen nun das rote oder das schwarze Parteibuch führen – für
Schleswig-Holsteins Grünen Energiewende- und
Umweltminister Robert Habeck gab’s gestern in Schleswig reichlich warme
Worte. Nicht mal eine Woche im Amt, hatte der 42-jährige Philosoph den
Vorsitz zu führen in er Konferenz der Umweltminister.

Eine „ausgesprochen konstruktive Leitung“ attestierte die Hessin
Lucia Puttrich (CDU) dem Kollegen Habeck. „Wie ein alter Hase“ habe der
Nordmann die Konferenz geleitet, fand der Mainzer Umwelt-Staatssekretär Thomas Giese (SPD) beim abschließenden Pressegespräch im idyllisch gelegenen Hotel „Waldschlösschen“.

Zentrales Thema der Runde: die Energiewende. „Mit Power“ wollen die
Ressortchefs sie vorantreiben. Um den nötigen Netzausbau dafür
hinzubekommen, erhöhen die Umweltminister nun den Druck auf die vier
großen kommerziellen Netzbetreiber. Denn klar ist: Es macht keinen Sinn,
immer mehr Windparks an Land oder auf hoher See auszuweisen und zu
bauen, wenn der dort erzeugte Strom nicht zum Verbraucher transportiert
werden kann. Schon heute stehen zwischen Nord- und Ostsee oft genug die
Windräder still, weil der Strom wegen fehlender Netzkapazitäten nicht
abtransportiert werden kann.

Im Mai hatten die Netzbetreiber der Bundesregierung einen
Entwicklungsplan für die nötigen neuen Stromautobahnen vorgelegt. Die
Umweltminister pochen nun auf einen detaillierten Zeitplan für den
Ausbau. Der müsse abgestimmt sein auf den Zubau der geplanten Windparks
und bis zum Oktober vorliegen. Versagen die Netzbetreiber bei diesem
Vorhaben, dann „sollte die Bundesregierung die Einrichtung einer
staatlichen Bundesnetzgesellschaft prüfen“. Die soll dann federführend
den Netzausbau vorantreiben. „Der Ausbau der Stromnetze und damit der
Erfolg der Energiewende darf nicht von der Kompetenz, Finanzkraft oder
Unternehmenspolitik einzelner Netzbetreiber abhängig sein“, sagte
Habeck.

Immerhin 16 Länder müssen sich daran machen, ihre Trassenplanungen
aufeinander abzustimmen. Und wenn das nicht funktioniert, im
Kompetenzstreit stecken bleibt? Der Grüne Habeck jedenfalls hätte keine
Probleme, „wenn das nötig sein sollte“, zu Gunsten einer übergreifenden
Planung Zuständigkeiten an den Bund abzutreten. Einstweilen sehe er
jedoch nicht, „dass wir das nicht schaffen können.“

Das Schwarze-Peter-Spiel
ist in der Politik höchst beliebt. Jetzt haben es die Umweltminister
der Länder entdeckt. Vor gut einem Jahr beschloss die Bundesregierung
die Energiewende, ohne dass danach die Rahmenbedingungen für den Ausbau
der erneuerbaren Energien festgelegt worden sind. Es gibt bis heute kein
unter den Ländern abgestimmtes Konzept. Jeder plant für sich –
unverbindlich. Beispiel: Die Ausweitung der Windeignungsfläche in
Schleswig-Holstein. Sie führt zu heftigen Streit
in den Kommunen und entzweit Nachbarn. Doch Klarheit darüber, wo sich
die neuen Windräder drehen sollen, gibt es nicht – von den dann
folgenden Genehmigungsverfahren ganz zu schweigen.

Auch die staatliche Vergütung von Ökostrom aus dem EEG-Gesetz
bleibt ein Unsicherheitsfaktor. Ändern sich die Subventionen in der
Photovoltaik, dann wird sich auch das Ausbaupotenzial in diesem Bereich
ändern. Davon aber hängt ab, wo neue Strom-Übertragungsnetze errichtet
werden müssen.

Und was machen die Länder-Umweltminister in
so einem Fall? Sie schieben den Schwarzen Peter den privaten
Netzbetreibern zu. Das ist angesichts der fehlenden Rahmenbedingungen,
die die Politik schaffen muss, damit die Unternehmen Millionen- und
Milliarden-Investitionen tätigen, ein starkes
Stück. Zumal den privaten Betreibern auferlegt wird, binnen drei Monaten
einen „ambitionierten“ Zeitplan für den Netzausbau vorzulegen.
Andernfalls, so die Umweltminister, müsse die Bundesregierung die
Einrichtung einer staatlichen Bundesnetzgesellschaft prüfen. Dürfe doch
der Erfolg der Energiewende „nicht von der Kompetenz, Finanzkraft oder
Unternehmenspolitik einzelner Netzbetreiber abhängig sein“.

Die Staatslenkung lässt grüßen. Ob der Staat beim Bau von Strommasten
oder Umspannwerken die höhere Kompetenz hat, darf indes bezweifelt
werden. Auch mit der Finanzkraft ist es so eine Sache. Während
Unternehmen rechnen müssen, gibt die Politik das Geld der Bürger aus.
Eines ist sicher: Mit einer staatlichen Bundesnetzgesellschaft wird
alles teurer. Tatsächlich ist der Netzausbau bislang nicht an fehlender
Finanzkraft gescheitert, sondern an der Politik, die keine belastbare
Planungsbasis für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen hat.