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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

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Windkraft im Land droht Ausbaustopp

Energie-Agentur des Bundes rät zunächst von weiteren Anlagen im Norden ab

Kiel/Berlin /bg /höv

Der Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein
soll vorläufig gestoppt werden. Das fordert die Deutsche Energieagentur
(Dena), die mehrheitlich vom Bund und der staatlichen Kfw-Bank
getragen wird. „Wir dürfen künftig keine Windkraftanlagen in Regionen
bauen, die nicht einspeisen können, weil die Netze fehlen“, sagte Dena-Chef Stephan Kohler gestern und nannte unter anderem Schleswig-Holstein.

Wie Kohler in Berlin vor einem Treffen mit Bundesumweltminister Peter
Altmaier (CDU) erklärte, sei vor einem weiteren Ausbau der erneuerbaren
Energien eine „bessere Synchronisation“ mit dem Netzausbau nötig.
Angesichts der sich verschärfenden Debatte über hohe Strompreise
verstehe niemand mehr, „wenn wir Windräder in Regionen bauen, in denen
die Anlagen bei Starkwind abgeregelt werden müssen, aber trotzdem für
jede nicht eingespeiste Kilowattstunde bezahlt werden“.

Da die norddeutschen Länder „Vorreiter bei der Windkraft“ waren,
seien sie inzwischen überversorgt: „Schleswig Holstein hat an Leistung
aus regenerativen Quellen dreimal so viel, wie im Land selbst zu
Spitzenzeiten im Winter gebraucht wird – natürlich stehen da zu viele
Anlagen“, sagte Kohler. Derzeit sind landesweit Windrotoren mit einer
Gesamtleistung von rund 3500 Megawatt installiert. Im vergangenen Jahr
konnte erneuerbarer Strom im Wert von 20 Millionen Euro nicht genutzt
werden.

Etwas verklausulierter hat auch Minister Altmaier in seinem letzte Woche vorgelegten Zehn-Punkte-Plan
für die Energiewende eine Obergrenze für den Windkraftausbau im Norden
ins Spiel gebracht. Es bestehe „die Sorge, dass beim Ausbau der
Windenergie zu hohe Raten erreicht werden, die dann die Akzeptanz der
Energieart insgesamt gefährden“, formuliert Altmaier in seinem Konzept
und fordert: „Um den Aufbau von Überkapazitäten zu vermeiden, brauchen
wir einen Konsens über die Frage, wie viel erneuerbare Energie –
insbesondere Windenergie – in welchen Bundesländern produziert werden
darf.“

Altmaiers schleswig-holsteinischer Amtskollege
Robert Habeck (Grüne) lehnte die Pläne des Bundes für eine Obergrenze
gestern in einer Regierungserklärung ab: „Die Deckelung von Wind onshore
macht die Energiewende teurer und ist falsch“, kritisierte er. Die an
Land erzeugte Windenergie sei „der Kostensenker im Konzert der
erneuerbaren Energien“. Dies gelte auch, wenn nicht jede Kilowattstunde
transportiert werde, weil das Netz noch nicht ausreiche. Habeck räumte
ein, dass zuletzt 18 Millionen Euro an Entschädigung für Strom gezahlt
worden sein, der wegen fehlender Kapazitäten nicht habe eingespeist
werden können. Auch werde die Zahl der Abschaltungen künftig sogar noch steigen.

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Habeck will den Netzausbau beschleunigen

Heftige Debatte um die Kosten der Energiewende / 18 Millionen Euro für Strom, der nicht fließt

Kiel/Berlin /höv

Energieminister Robert Habeck (Grüne) will Tempo machen beim Netzausbau. „Wir kämpfen um jede Kilowattstunde, die nicht ins Netz aufgenommen wird“, sagte Habeck in einer Regierungserklärung gestern im Landtag. Weil die Kapazität der Netze nicht ausreicht, müssen vorerst allerdings Windenergieanlagen immer wieder und immer öfter abgeschaltet werden. 2010 waren Habeck zufolge 18 Millionen Euro an Entschädigungen für „abgeregelten Strom“ fällig. Ein Ende dieser Entwicklung ist offenbar nicht in Sicht: „Auch wenn wir es schaffen, beim Netzausbau den Turbo reinzukriegen, muss ehrlich gesagt werden: Wir werden aufgrund der vorliegenden Planungsdaten erhöhte Abschaltungen bekommen“, erklärte Habeck. Beschlossene Sache für Schleswig-Holstein nämlich ist bereits, die Windeignungsgebiete auf 1,5 Prozent der Landesfläche auszuweiten.

Mit einem „Bündel von Maßnahmen“ will Habeck dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein beim Netzausbau „in die Puschen kommt“. So sei die Planfeststellungsbehörde neu aufgestellt worden. Man prüfe die Nutzung von Ersatzleitungen, um mehr Kapazität zu bekommen.

Habeck warnte zugleich davor, den Netzausbau gegen den Ausbau der Öko-Stromanlagen auszuspielen. „Selbst wenn wir deutlich mehr Strom nicht aufnehmen können, wogegen sie ankämpfen, erwächst daraus kein starkes Argument, die Energiewende nicht umzusetzen“. Adressiert war die Botschaft offenbar an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der den Neubau von Wind- und Solaranlagen drosseln will.

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen warf Habeck im Gegenzug „ideologisch überfrachteten Aktionismus“ vor. Er gefährde damit das Ziel einer sozialverträglichen, ökologisch und ökonomisch sinnvollen Energiewende im Lande.

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: „Energie darf kein Luxusgut werden.“ Die Energiewende bewirke, dass die Strompreise in naher Zukunft steigen. „Selbst wenn die hohe Einspeisung der erneuerbaren Energiequellen zu einer Absenkung des Strompreises an der Börse führt, müssen wir bekennen, dass die EEG-Umlage steigt.

Habeck dagegen warnte davor, vor allem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für steigende Strompreise verantwortlich zu machen. Er wehre sich gegen „Scheinheiligkeit in der Debatte“. Bei den jetzigen Stromkosten sei der Skandal, dass gesunkene Börsenpreise nur zum Teil an Kunden weitergegeben würden, während Umlagen aus dem EEG als Begründung für Preiserhöhungen herhalten müssten. Zudem hätten die Preise für Strom aus Atomkraft und Kohle nie die Wahrheit über die Kosten ausgesagt, sagte Habeck:. „Legt man staatliche Förderung und nicht eingerechnete soziale und ökologische Kosten auf den Strompreis um, sind schon heute Wind und Wasser günstiger als Atom und Kohle.

Aigner provoziert Rösler

In Berlin sorgt unterdessen die geplante Kostenbeteiligung der Bürger bei Verzögerungen des Windstrom-Ausbaus in Nord- und Ostsee für Streit innerhalb der Bundesregierung. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt den Entwurf wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken ab. Bürger sollen über den Strompreis demnach mögliche Schadenersatzzahlungen tragen für Windparks, die wegen Netzproblemen keinen Strom liefern können. Das Wirtschaftsministerium kritisierte Aigner scharf. „Die Energiewende ist gemeinsam von allen Partnern in der Koalition beschlossen worden. Vor dem Hintergrund ist die Kritik nicht nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Kommentar von Seite 2:

Stürmische Zeiten

Die Energiewende darf nicht zum Opfer kurzfristiger wahltaktischer Überlegungen werden

Helge Matthiesen

So langsam wird die Sache mit der Energiewende ungemütlich. Wer nach
dem Start in die grüne Energiezukunft vor anderthalb Jahren an einen
Spaziergang glaubte, bekommt inzwischen täglich gezeigt, dass es alles
andere als einfach werden wird. Da bringen Stromschwankungen
Industrieanlagen zum Stillstand, da werden Millionen für Strom gezahlt,
den keiner abnehmen kann, weil die Leitungen fehlen. Da gibt es
niemanden, der notwendige Investitionen finanzieren will. Da verdienen
einige wenige an üppigen Subventionen, die auch der Hartz-IV-Empfänger
aufbringen muss. Außerdem ist da noch eine politisch einflussreiche
Branche am Werk, die ihre Gewinne in Milliarden abrechnete und das auch
gerne weiter so hätte. Den Bürgern schwant, dass es Streit geben wird.
Es könnten auch die Grenzen der Machbarkeit erkennbar werden, weil sich
alle Akteure einfach zu viel vorgenommen haben.

Doch diese Diagnose wäre verfrüht. Hier wird gerade ein gigantischer
Markt neu aufgeteilt. Entsprechend vehement wird um die Claims gekämpft.
Die Begleiterscheinungen sind hinlänglich bekannt: Es gab schon immer
Gutachten, in denen sich Experten als gefällige Lieferanten einer
bestellten Wahrheit entpuppten. Es gibt ja in der Regel auch Experten,
die das Gegenteil behaupten. Die Wahrheit liegt dann irgendwo in der
Mitte und die Politik muss entscheiden, denn dafür ist sie gewählt.

Hier muss man sich jedoch inzwischen echte Sorgen machen. Denn zu den
Gewissheiten der aufgeregten Debatte gehört immerhin, dass am Ende der
Verbraucher zahlen wird, und zwar mehr als ihm lieb ist. Das macht die
Regierenden nervös, denn die Wahlen rücken näher und es wird inzwischen
klar, dass die Energiewende ein gutes Thema für die nächsten
Bundestagswahlen sein dürfte.

Das ist ein Problem, denn das Großprojekt verträgt kurzfristige
Entscheidungen nur schlecht. Derzeit werden die grundlegenden Strukturen
gelegt. Die bedürfen eines gewissen Konsenses, weil sonst mindestens
alle vier Jahre über die Energiewende abgestimmt wird. Das darf nicht
passieren.