Deutschlands Verbraucher müssen sich offenbar auf weiter steigende Energiekosten einstellen. Das erklärte Bundeskartellamts-Präsident
Andreas Mundt und forderte zugleich zur Begrenzung der Stromkosten eine
rasche Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage).
„Die Förderung in der Form, wie wir sie bislang kennen, läuft aus dem
Ruder“, sagte Mundt. Die über den Strompreis zu zahlende Umlage, deren
genaue Höhe am 15. Oktober bekanntgegeben wird, werde 2013 auf rund 5
Cent je Kilowattstunde steigen. Das würde für einen Haushalt mit einem
Verbrauch von 3500 Kilowattstunden einen Anstieg der Förderkosten von
125 Euro auf 175 Euro jährlich bedeuten – ohne Mehrwertsteuer.

Mundt sagte mit Blick auf die steigende Umlagehöhe: „Dass das
unverhältnismäßig ist, sehen Sie allein schon daran, dass das reine
Produkt Strom, also Produktion und Vertrieb, an der Strombörse 5 bis 6
Cent kostet.“ Obendrauf komme dann unter anderem die Umlage, die
inzwischen in etwa genauso hoch sei, kritisierte Mundt. Er schlug einen
Umstieg auf ein Quotenmodell vor, bei dem die Energieversorger
verpflichtet werden, einen bestimmten Ökostromanteil anzubieten.

Über einen ähnlich-hohen Strompreisanstieg berichtete auch der „Spiegel“. Danach soll die EEG-Umlage
im nächsten Jahr von derzeit 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf über 5
Cent steigen. Vor der letzten Verhandlungsrunde der Stromnetzbetreiber
zeichne sich sogar eine Umlage von 5,4 Cent ab, schrieb das Magazin ohne
Quellenangabe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Sommer erklärt, die
Bundesregierung tue alles, damit die Preise bezahlbar blieben. Die
Netzbetreiber wollen die EEG-Umlage für 2013 Mitte Oktober bekanntgeben.

Unterdessen warnte EU-Energiekommissar
Günther Oettinger angesichts des Atomausstiegs vor steigenden
Strompreisen. Er sieht keinen Spielraum mehr für einen Anstieg der
Strompreise. „Eine weitere Erhöhung der Energiepreise in Deutschland
halte ich nicht für vertretbar“, sagte er. Das gelte für die
Verbraucher, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Oettinger warnte mit Blick auf die Kosten der Energiewende, „die
Akzeptanz ist bei den Verbrauchern, die über ihre Rechnung die Kosten
mittragen, nicht unbegrenzt“, zumal die Herausnahme von immer mehr
Unternehmen der Industrie auch rechtliche und sonstige Grenzen habe.

Die EU bereitet sich laut Oettinger angesichts des deutschen
Atomausstiegs auch auf mögliche Stromengpässe im Winter vor. Er verwies
dabei auf eine Arbeitsgruppe Elektrizität, in der die Mitgliedstaaten
sehr eng kommunizierten. Er wollte nicht von einem Notfallplan sprechen,
erklärte aber, dass notfalls auch die Industrieproduktion gedrosselt
werden müsse. Alle seien gut vorbereitet, sagte der deutsche
Energiekommissar, „die Netzbetreiber, die Energieversorger und auch die
Industrie, die im Zweifel gebeten werden kann, die Produktion
herunterzufahren“.