Günther Reisner ist sauer und hat daher genau nachgerechnet. Den
Stromverbrauch in Deutschland hat er mal 26 Cent Kilowattstundenpreis
gerechnet. Plus 13 Prozent Strompreiserhöhung. Und davon die
Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer abgezogen. Unterm Strich kommt das
Vorstandsmitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung
auf 3,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer, die der Staat 2013 zusätzlich
kassiere. Reisner: „Wenn der Staat sich hinstellt und sagt, er kann da
nichts machen, dann krieg’ ich langsam ’nen dicken Hals.“

Doch seine Rechnung hat einen Haken. Nur ein Viertel des Verbrauchs
in Deutschland wird mit dem vollen Privatkundenpreis von 26 Cent je
Kilowattstunde belegt, der Großteil entfällt auf Industrie, Handel und
Landwirtschaft, die viel weniger für Strom zahlen. So dass Fachleute nur
auf 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro mehr kommen. Reisner beharrt auf der
Korrektheit seiner Rechnung. Aber ihm gehe es ohnehin vor allem darum,
dass der Staat nicht einfach noch zum Nutznießer der Rekorderhöhungen
Anfang des Jahres werde.

Die Aufregung um die Zahl „3,4 Milliarden Euro“ verdeutlicht, dass
alle Seiten den Strompreis gerade zu eigenen Zwecken
instrumentalisieren. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) blockt Forderungen nach einer Rückgabe der Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen
an die Stromverbraucher ab. „Das ist schlicht falsch“, sagt sie zu
Reisners Berechnung. Die Erfahrung zeige, was der Bürger hier mehr
ausgebe, spare er an anderer Stelle. Unter dem Strich nehme der Staat
dadurch gar nicht mehr ein.

Ein Grund für Preiserhöhungen sind steigende Ausgaben für die
Ökostromförderung und eine starke Ausweitung von Rabatten für
Unternehmen. Die Forderung nach einer Rückgabe der Steuermehreinnahmen
ist nicht neu. Schon im Oktober 2010 forderte die Hauptgeschäftsführerin
des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller,
Zusatzeinnahmen aus einer steigenden Ökostrom-Umlage zurückzugeben. „Die Politik sollte diese steuerlichen ‚Windfall-Profits‘
in Höhe von 511 Millionen Euro sinnvoll für den Energie- und Klimafonds
nutzen“, sagte sie damals. Inzwischen haben sich diese „Windfall-Profits“ quasi verdoppelt.

Fakt ist: Der Strompreis kommt an kritische Grenzen, auch weil der
Staatsanteil inzwischen 50 Prozent erreicht hat. Union und FDP haben
zuletzt noch weitere Umlagen, etwa für Zusatzkosten zum Anschluss von
See-Windparks und zur Sicherung der
Stromversorgung im Winter drauf gepackt. Bevor die satten Erhöhungen in
zwei Wochen Millionen Bürger in der Realität des Alltags ereilen,
verschärft sich daher noch einmal die Kostendebatte.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat gestern eine Studie
veröffentlicht, wonach arme Haushalte gemessen am verfügbaren Geld mehr
als sechsmal so viel für die Erneuerbare-Energien-Umlage
aufbringen müssen wie die oberen zehn Prozent in Deutschland. Dietmar
Schütz, der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE),
sieht darin einen weiteren Angriff: „Die Studie stellt den gezielten
Versuch dar, die Erneuerbaren Energien für soziale Not in Deutschland
verantwortlich zu machen. Das ist absurd und dient ausschließlich dazu,
Stimmung gegen die Energiewende zu machen.“