Schleswig-Holsteins Energieminister Robert
Habeck will die Privilegien von Unternehmen mit hohem Stromverbrauch
beschneiden. Großverbraucher sollen zudem mehr in die Ökostrom-Kasse zahlen. „Wir sollten mehr Betriebe an der Förderung erneuerbarer Energien beteiligen“, sagte der Grünen-Politiker.
„Außerdem müssen die immer noch bestehenden Anreize verschwinden, bei
der Produktion von Strom für den Eigenbedarf Öl und Kohle zu
verbrennen.“ Seine Vorschläge erläutert Habeck in einem Brief an
Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU), der die Ressortchefs der
Länder um Ideen gebeten hatte.

Würde Habecks Konzept umgesetzt, könnten Privatverbraucher und
Mittelstand um zwei Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Bei einem
Verbrauch von 3500 Kilowattstunden wären das für eine Familie 17,50
Euro.

Derzeit sind in Deutschland fast 750 Unternehmen faktisch von der sogenannten EEG-Umlage befreit, die der Förderung erneuerbarer Energien dient. In Schleswig-Holstein
sind es nur zwölf. „Ich sehe ein, dass Unternehmen, die im
internationalen Wettbewerb stehen, nicht über Gebühr belastet werden
sollten“, sagte Habeck. „Aber das ist natürlich relativ und ein bisschen
stärker könnten sie schon herangezogen werden.“

Habeck schlägt vor, dass die privilegierten Unternehmen künftig 1
Cent je Kilowattstunde zahlen statt nur 0,05 Cent wie bisher. „Das wäre
auch angemessen, denn durch die erneuerbaren Energien ist der Preis an
der Strombörse in den letzten Jahren um durchschnittlich 1 Cent
gesunken.“ Diesen Kostenvorteil könnten die Unternehmen auch
zurückgeben. Die EEG-Umlage wurde zuletzt von 3,6 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde erhöht.

Von einem Abschlag sollten aus Sicht Habecks nur noch Unternehmen
profitieren, die mehr als 10 Gigawattstunden verbrauchen und bei denen
die Stromkosten mindestens 15 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen.
Dies würde eine Rückkehr zu den Bestimmungen der EEG-Novelle von 2008/2009 bedeuten.

Kappen will der Kieler Minister auch das sogenannte Eigenstromprivileg. In Schleswig-Holstein
sind 70 Unternehmen, die für sich selbst Strom herstellen, derzeit von
der Umlage befreit. „Das ist ökologisch nicht richtig, vor allem dann,
wenn sie Strom aus Öl und Kohle erzeugen, weil das subventioniert wird.“
Im ersten Schritt sollen diese Betriebe künftig mit 1,7 Cent je
Kilowattstunde an der Umlage beteiligt werden. Für Neuanlagen zur
Versorgung mit fossilem Eigenstrom soll es in Zukunft kein
Eigenstromprivileg mehr geben.

Zu den Erfolgsaussichten für seinen Vorstoß meinte Habeck, im
Grundsatz teilten auch die CDU und Altmeier seine Ansichten. „Viele
sagen, wir müssen das mal anpacken, aber keiner macht Vorschläge. Wir
wollen das Schwarze-Peter-Spiel
nicht mehr mitmachen und sind deshalb mit unseren konkreten Vorschlägen
aus den Büschen herausgekommen“, sagte der Kieler Minister. „Ich hoffe,
dass der Konsens, den wir nach Fukushima in der Energiepolitik hatten,
noch immer dafür ausreicht, jetzt darüber eine rationale Debatte zu
führen.“
Wolfgang Schmidt