Peter Altmaier sitzt in Berlin vor den Hauptstadtjournalisten und
freut sich diebisch. Dass es ihm gelungen ist, seine umfassenden Pläne
für eine Strompreisbremse bis zur gestrigen Verkündung geheim zu halten,
sei „ein Wunder“, sagt der Umweltminister: „Seit Oktober haben wir
daran gearbeitet, aber bis heute Morgen ist der Vorschlag vertraulich
geblieben.“ Dafür nimmt der CDU-Mann sogar in Kauf, dass er nicht mal den ebenfalls für die Energiewende zuständigen Kabinettskollegen, Vizekanzler und FDP-Chef
Philipp Rösler einweihen konnte: „Einen Vorschlag dieser Tragweite
können Sie nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren.“ Leider,
leider.

Andererseits ist es für Altmaier vielleicht doch ganz gut, dass er
erst mal allein aufgeschrieben hat, wie er sich die Begrenzung der zu
Jahresanfang deutlich gestiegenen Strompreise vorstellt – nicht alles
wäre bei Wirtschaftsminister Rösler vermutlich auf Begeisterung
gestoßen. Aber der Reihe nach: Wichtigstes Ziel von Altmaier ist es, die
Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage),
die alle Verbraucher mit der Stromrechnung zahlen, für dieses und
nächstes Jahr auf den aktuellen Wert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde
einzufrieren und in der Folge um höchstens 2,5 Prozent jährlich steigen
zu lassen. „Damit erhalten Millionen von Stromverbrauchern, Millionen
von Selbstständigen die Gewissheit, dass sie durch die EEG-Umlage nicht unzumutbar und unkalkulierbar belastet werden“, sagt Altmaier.

Um dieses Ziel zu erreichen, will der Minister all diejenigen zur
Kasse bitten, „die von der Umlage beziehungsweise ihren Ausnahmen
profitieren“. Da sind zuerst die Betreiber von Windparks,
Solarkraftwerken oder Biogasanlagen: Sie müssen nach Altmaiers Plänen
künftig damit rechnen, dass die gesetzlich garantierte
Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für die ersten Monate nach der
Inbetriebnahme wegfällt und bei alten Anlagen befristet um ein bis
eineinhalb Prozent sinkt. „Energie-Soli“ nennt
Altmaier Letzteres. Zudem sollen künftig auch diejenigen eine
Mindestumlage zahlen, die den selbst erzeugten Strom selbst verbrauchen.
Und: Die Vergünstigungen für stromintensive Betriebe sollen verringert
werden. Insgesamt will Altmaier so rund 1,6 Milliarden Euro einsparen –
das sind zehn Prozent des Gesamtaufkommens durch die EEG-Umlage.

Seine Pläne will der Umweltminister bis 1. August in die Tat
umgesetzt haben. Doch ob das klappt, ist sehr fraglich. Zwar räumt
Wirtschaftsminister Rösler gestern trotz der Missachtung durch seinen
Kollegen ein, dass die Pläne ein „wichtiger Schritt in die richtige
Richtung“ seien – die Vorschläge zur Begrenzung der Ökostromförderung
hätten er und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle
schon vor einem halben Jahr gemacht. Doch nun sei es nötig, dass
Altmaier weitere Schritte folgen lasse. So müsse man auch über Anlagen
diskutieren, die gar nicht am Netz sind, aber dennoch Einspeisevergütung
erhielten: „Dazu habe ich in den Vorschlägen bisher noch nichts
gefunden.“

Deutlich schärfer geht die Opposition mit Altmaiers Plänen ins Gericht. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert sie als „durchsichtiges Schau-Manöver“, Investoren würden verunsichert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fürchtet gar, „dass der Neubau von EEG-Anlagen zum Stillstand kommt“. Sein Parteifreund und schleswig-holsteinischer
Energieminister Robert Habeck resümiert: „Altmaier gefährdet die
Energiewende.“ Der Christdemokrat wird es daher schwer haben, seine
Pläne noch vor der Bundestagswahl im September durch den von der
Opposition dominierten Bundesrat zu bringen. Das räumt er selber ein:
„Es geht nur gemeinsam mit den Ländern.“