Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Stromrabatte für die Industrie
rasch begrenzen und damit die Bürger entlasten. Die Regierung sei
bereits dabei, die Netzentgeltverordnung zu reformieren, sagte sie
gestern nach einem Spitzentreffen mit Wirtschaft und Umweltverbänden zur
Energiewende in Berlin. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die
Befreiung von besonders stromintensiven Unternehmen bei den Netzkosten
am Mittwoch für nichtig erklärt. Die EU-Kommission prüft zudem, ob es sich dabei um eine unerlaubte Beihilfe handelt. Die Bürger zahlen die Netzentgelt-Befreiung über ihren Strompreis mit.

Die Bundesregierung plant Regierungskreisen zufolge, die komplette
Befreiung aufzuheben. Große Unternehmen sollen künftig gestaffelt nach
Verbrauch geringe Netznutzungskosten zahlen, im Gespräch sind rund 10
bis 20 Prozent der normalen Netzkosten. So könnten die Bürger etwas
entlastet werden, die bisher per Sonderumlage die Ausnahmen
mitfinanzieren. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kostet das
einen Durchschnittshaushalt derzeit etwa 11,50 Euro pro Jahr. In diesem
Jahr wird das Volumen der Rabatte und Befreiungen bei den Netzentgelten
mit 800 Millionen Euro beziffert (2012: 440 Millionen Euro).

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will zudem Rabatte bei der
Förderung erneuerbarer Energien für die Industrie um bis zu 700
Millionen Euro kappen. Merkel betonte aber, dass bestimmte Ausnahmen
weiter notwendig seien.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lobte die Bereitschaft der
Umweltverbände, einen schnelleren Netzausbau zu unterstützen. Planungs-
und Bauzeiten bei neuen Trassen sollen von zehn auf vier Jahre verkürzt
werden. Mit den Ministerpräsidenten soll es künftig halbjährliche
Treffen geben, mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft
jährliche Treffen.