Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben bleiben unbefristet
ausgesetzt. Das sieht die am Sonntag getroffene Vereinbarung zur
künftigen Ausgestaltung der deutschen Endlagersuche vor. „Sowohl Castor-Transporte
wie auch Erkundungsarbeiten sind unbefristet eingestellt“, erklärte der
niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) gestern in
Hannover. Allerdings bleibt Gorleben grundsätzlich als möglicher
Standort für ein Endlager im Rennen.

Die in Berlin getroffene Einigung sieht im Streit um den Standort für ein Atommüll-Endlager das Einsetzen einer Enquete-Kommission
vor. Sie soll den Weg für einen breiten gesellschaftlichen Konsens
ebnen. Wenzel sprach von einem Meilenstein. Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, die Kommission werde ein
pluralistisches Gremium sein, das mit Zwei-Drittel-Mehrheiten
entscheide. Neben einer wissenschaftlichen Besetzung werde es
angesichts „der zutiefst moralischen Fragen“ auch eine starke
gesellschaftliche Beteiligung geben, zu der etwa auch Theologen und
Verbände, aber auch Gewerkschaften zählten. Die Kommission werde aber
keine Vorgaben machen, sondern nur Empfehlungen abgeben. Eine
abschließende Standort-Entscheidung erwarte er frühestens im nächsten Jahrzehnt.

Der prominente Atomkraftgegner Fried Graf von Bernstorff sprach sich dafür aus, Ex-Bundesumweltminister
Klaus Töpfer (CDU) an die Spitze der Expertenkommission zu stellen. Der
Familie von Bernstorff gehören große Teile des Salzstocks Gorleben.