Bei der künftigen Zwischenlagerung von Castor-Behältern
mit Atommüll sehen die Regierungsfraktionen in Kiel alle Länder mit
Reaktorstandorten in der Verantwortung. Dies geht aus einem Antrag an
den Landtag hervor, den die Fraktionschefs von SPD, Grünen und SSW
gestern vorstellten. Sie schlossen sich der Bereitschaft der Regierung
an, im Norden unter Bedingungen einen Teil jener 26 Castor-Behälter zwischenzulagern, die Deutschland von 2015 an aus Großbritannien und Frankreich aufnehmen muss.

Zur Weigerung der rot-grünen Landesregierung
Niedersachsens, das stillgelegte Atomkraftwerk Unterweser als
Zwischenlager zur Verfügung zu stellen, sagte SPD-Fraktionschef
Ralf Stegner, niemand außer den Stadtstaaten werde außen vor gelassen.
„Ich habe dafür Verständnis, dass Länder sowas sagen, gerade in
Niedersachsen, die ja nun lange Lasten getragen haben, aber ich teile
das nicht.“ Schleswig-Holstein könne nicht alles
aufgebürdet werden. „Da müssen andere mitmachen; das ist eine nationale
Aufgabe, die gemeinsam gelöst werden muss“, so Stegner.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte in einem Interview mit
unserer Zeitung Unterweser ebenso wie Brunsbüttel als mögliche Standorte
ins Gespräch gebracht. Die Koalition in Kiel will für ihre Position in
der nächsten Woche die Rückendeckung des Landtags einholen. Sie knüpft
eine Zwischenlagerung im Land an sechs Bedingungen: Beteiligung mehrerer
anderer Länder, eine neue Sicherheitsprüfung, zeitliche Befristung,
Kostenübernahme für die Endlagersuche durch die AKW-Betreiber
und für die Polizeieinsätze durch den Bund sowie umfassende Information
und Beteiligung der Bevölkerung an den Verfahren.