Bundestag macht Weg frei für Westküstenleitung
Kiel/Berlin /bg
Der Bundestag hat gestern den Weg für einen schnelleren Ausbau der
Stromnetze frei gemacht. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP
beschloss das Parlament ein Gesetz, das für 36 geplante
Höchstspannungsleitungen in Deutschland den „vordringlichen Bedarf“
festschreibt. Darunter sind auch vier Projekte in Schleswig-Holstein:
die Westküstenleitung von Brunsbüttel bis zur dänischen Grenze, zwei
neuartige Gleichstromtrassen von Brunsbüttel und Wilster nach
Süddeutschland sowie das „Nordlink“-Seekabel von Brunsbüttel nach
Norwegen. Außerdem verkürzt das neue Gesetz die Planungs- und Bauzeiten
für die Leitungen sowie den Rechtsweg erheblich. So wird künftig das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als erste und zugleich letzte
Instanz für Streitigkeiten beim Netzausbau zuständig sein. Einen vom
Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf für einen Vorrang von Erdkabeln beim
Ausbau der Stromnetze lehnte der Bundestag ab.
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