Regierung will CO2-Speicher endgültig verhindern
Kiel /lno
In ganz Schleswig-Holstein wird es keine
unterirdische Speicherung von Kohlendioxid geben. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf hat das Kieler Kabinett gestern in zweiter Befassung
beschlossen. „Damit werden Demonstration, Forschung und dauerhafte
Einlagerung von CO2 landesweit ausgeschlossen“, teilte das Energieministerium mit. Der Entwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden.
Dem Kabinettsbeschluss war eine schriftliche Anhörung vorausgegangen. „Wie zu erwarten, besteht in Schleswig-Holstein ein breiter Konsens gegen die unterirdische Speicherung von CO2“, sagte Ressortchef Robert Habeck (Grüne). „Die CCS-Technologie verlängert nur das Zeitalter von Kohle und Gas – und der Preis wäre ein unwägbares Risiko für die Umwelt.“
Bundestag und Bundesrat hatten im Juni 2012 mit dem
Kohlendioxidspeichergesetz die unterirdische Lagerung von 1,3 Millionen
Tonnen CO2 pro Jahr und Speicher in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Mit dem Gesetzentwurf macht Schleswig-Holstein
jetzt von der Länderklausel in dem Bundesgesetz Gebrauch. Demnach
können die Bundesländer unter bestimmten Voraussetzungen die Erprobung
oder Demonstration einer dauerhaften Speicherung des Klimakillers CO2 in ihrem Gebiet untersagen.
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