Nehmen Gemeinden die Stromversorgung wieder in die eigene Hand,
dürfen private Stromanbieter nicht benachteiligt werden. Die Vorgaben
des Wettbewerbs gehen vor den Eigeninteressen der Kommunen. Dies
entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in zwei gestern
veröffentlichten Urteilen. Die Urteile sind bundesweit für diverse
Gemeinden von Bedeutung. Konkret ging es in dem BGH-Verfahren um die Klage der Stadt Heiligenhafen sowie 36 weiterer Kommunen in Schleswig-Holstein auf Übereignung des Stromnetzes. Die dortigen Konzessionsverträge der E.ON-Hanse-Tochter Schleswig-Holstein
Netz AG waren ausgelaufen. Die Bemühungen des Unternehmens um neue
Konzessionsverträge blieben erfolglos: Die Stadt Heiligenhafen entschied
sich für einen Eigenbetrieb der Stromversorgung, die 36 Gemeinden gaben
einem kommunalen Versorgungsunternehmen den Zuschlag. „Gemeinden müssen
den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und
transparenten Verfahren auswählen“, betonte der Kartellsenat des BGH.
Die Vorinstanzen hatten die Klagen ebenfalls abgewiesen.

E.ON Hanse begrüßte die Entscheidung als Beitrag zu mehr
Rechtssicherheit. Hingegen erklärte der Verband kommunaler Unternehmen
(VKU): „Wir hätten uns hier eine andere Entscheidung des
Bundesgerichtshofes gewünscht.“ Die kommunalen Entscheidungsspielräume
seien nicht ausreichend gewürdigt worden.