Die Europäische Union will ihren Mitgliedsstaaten das „Fracking“ zur
Förderung von Erdgas erleichtern – doch die Bundesregierung hält an
ihren Plänen für eine vorläufige Ablehnung der umstrittenen Methode
fest. „Der Koalitionsvertrag äußert sich ausführlich zum Thema Fracking –
was darin steht, werden wir selbstverständlich umsetzen“, sagte ein
Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unserer Zeitung.
Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD).

Auch Schleswig-Holsteins grüner
Energieminister Robert Habeck erneuerte seine ablehnende Haltung:
„Fracking ist die falsche Technologie. Sie verlängert nur das Zeitalter
der klimaschädlichen fossilen Energieträger – der Preis sind unwägbare
Risiken für Mensch, Natur und Umwelt.“ Habeck fordert ein Verbot von
Fracking. In mehreren Regionen des Landes musste er allerdings schon
Voruntersuchungen interessierter Firmen zulassen.

Die EU will allerdings nicht nur das Fracking voranbringen, sondern
auch die umstrittene unterirdische Verpressung von industriellem
Kohlendioxid (CCS). Mit großer Mehrheit sprachen sich die EU-Parlamentarier für den „Davies-Report“ aus. Das Papier des liberaldemokratischen Abgeordneten Christopher Davies sieht die Wiederbelebung der CCS-Technologie
vor. CCS steht für „Carbon Dioxide Capture and Storage“ und beschreibt
ein aufwändiges Verfahren, bei dem Kohlendioxid (CO2) von Kohlekraftwerken und Industriebetrieben abgeschieden und unterirdisch verpresst wird.

Anders als die EU will der Landtag in Schleswig-Holstein
das umstrittene Verfahren nächste Woche per Gesetz für alle Regionen
des Landes ausschließen. Dennoch befürchtet die „Bürgerinitiative gegen
CO2-Endlager“ in Schleswig-Holstein, dass in Brüssel der Weg bereitet wird, bei dem am Ende ein EU-Gesetz steht, das die sogenannte Länderklausel im bisherigen Bundesgesetz aushebelt. Bisher ist das Davies-Papier nur eine Empfehlung an die EU-Kommission.

Nach dem positiven Votum der EU-Parlamentarier steht die umstrittene CCS-Technologie wieder im Fokus der politischen Akteure. Die „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager“ in Schleswig-Holstein
befürchtet in mittlerer Zukunft das Schlimmste: Ein von der EU
verordnetes Verpressen von industriellem Kohlendioxid unter der Nordsee
und unter dem nördlichstem Bundesland.

Soweit ist es allerdings noch lange nicht. Denn das, was das
europäische Parlament in Straßburg am Dienstag mit 541 gegen 141 Stimmen
bei 25 Enthaltungen beschlossen hat, ist erst einmal nur eine
Empfehlung an die EU-Kommission in Brüssel.
Allerdings eine eindeutige. Das Papier des liberalen britischen
Europaabgeordneten Christopher Davies – auch „Davies-Report“ genannt – empfiehlt eine Belebung der CCS-Technologie und deren finanzielle Förderung.

Mehr noch: Der Report schlägt sogar Haftungserleichterungen bei
Leckagen der unterirdischen Kohlendioxidspeicher vor. Für den Chemiker
und Geologen Dr. Reinhard Knof, Sprecher der „Bürgerinitiative gegen
CO2-Endlager“, ist das eine Farce. „Die Abstimmung belegt deutlich, dass
die Politiker und auch die Industrie nicht von absolut dichten
Endlagern ausgehen.“ Der Beweis, dass die Endlager undicht sind, sei
schon erbracht, so Knof weiter. „Dort, wo unter der Nordsee Erdöl
lagert, findet man auch stets Erdgas. Doch sowohl unter Schleswig-Holstein
wie auch unter der Nordsee hat man kaum Gas gefunden.“ Für Knof heißt
das: „Es ist entwichen. Auch Kohlendioxid wird mit der Zeit entweichen.“
Mit allen negativen Folgen für die Umwelt.

Nach Ansicht der Gegner wird mit CCS eine Technologie geschaffen, die
weiterhin die Nutzung fossiler Energieträger rechtfertigt. Dies sieht
auch Schleswig-Holsteins Grünen-Umweltminister
so: „CCS ist nicht die richtige Antwort, um CO2-Emissionen zu senken“,
sagt Robert Habeck. Vielmehr müsse die Antwort lauten: „Weniger
Kohlestrom, mehr Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und ein
funktionierender Zertifikatehandel.“ Die EU-Kommission drohe ihre selbst proklamierte Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz aufzugeben. Habeck: „Schleswig-Holstein hat sich zurecht für einen Weg ohne CCS entschieden.“

Tatsächlich soll der entsprechende Gesetzentwurf in der kommenden
Woche im Landtag in Kiel verabschiedet werden. Und zwar einmütig – auch
die Opposition hat sich bereits hinter den Entwurf des Küstenkabinetts
gestellt, wonach die CO2-Verpressung unter jeder Region des nördlichsten
Bundeslandes ausgeschlossen wird.

Bürgerinitiativen-Sprecher Reinhard Knof
indes befürchtet, dass diese Länderklausel nur bis Ende 2018 Bestand
hat. „Das entsprechende Bundesgesetz wird dann erneut auf den Prüfstand
gestellt“, sagt Knof. Mit der Annahme des Davies-Papiers sei einer auch hierzulande gültigen EU-Gesetzgebung der Weg bereitet.

Die Überlegungen zum Aufbau einer eigenen Landesbergbaubehörde sind
vom Tisch. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erteilte damit
Forderungen von Fracking-Gegnern und der Piraten-Fraktion
eine Absage. „Es liegt nicht an der Behörde, dass Konzessionen erteilt
werden, sondern am Bergrecht,“ sagte Habeck gestern in Kiel.

Zudem koste ein eigenes Bergamt das Land etwa doppelt so viel wie das
derzeitige gemeinsame Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
(LBEG) in Hannover. Allein die Personalkosten für eine eigene
Landesbehörde bezifferte Habeck auf rund 1,2 Millionen Euro jährlich.
Dazu kämen Verwaltungs- und Allgemeinkosten. Zum Vergleich: Im Jahr 2012
lagen die Kosten für die Leistungen des LBEG in Niedersachsen bei rund
430 000 Euro.

Es sei ausgeschlossen, dass eine eigene Behörde materiell andere
Entscheidungen treffen würde als das LBEG, sagte Habeck. Wer Fracking
verhindern wolle, tut das nicht über Behördenstrukturen, sondern über
das Bergrecht des Bundes. „Dass sie das tut und keinen Spielraum
übersieht, wird von uns fachaufsichtlich überprüft“, versicherte Habeck.

Verbesserungsbedarf sieht Habeck gleichwohl bei Stil, Transparenz und
Bürgerfreundlichkeit des Bergamtes. Dies habe er seinen Länderkollegen
auch mitgeteilt. Die Landesregierung in Kiel lehne Fracking ab, so der
Minister. Daher wird sie voraussichtlich im Februar im Zuge der
Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans eine landesplanerische
Veränderungssperre erlassen. Zudem hat sich sie im Bundesrat ein
Fracking-Verbot über das Berggesetz beantragt, über den Antrag ist bislang nicht entschieden.