Das Ende der Kleinteiligkeit

Landtag streitet um Gesetz zum Planungsrecht –
Fracking kann verboten werden

Kiel /lno

Der Landtag
in Kiel hat das Planungsrecht geändert. Das mit den Stimmen von SPD, Grünen und
SSW gestern beschlossene Gesetz sieht nur noch drei statt bisher fünf
Planungsräume vor.

Ministerpräsident
Torsten Albig (SPD) sagte, das Gesetz lege den Grundstein für eine
strategischere und ergebnisorientiertere Landesplanung. Diese sei bisher viel
zu kleinteilig und bürokratieversessen gewesen. CDU, FDP und Piraten
kritisierten das Gesetz vehement und stimmten geschlossen dagegen.

Besonders
umstritten im neuen Planungsrecht blieb bis zum Schluss die Zuordnung
Neumünsters zu einem Planungsraum mit Kiel sowie den Kreisen
Rendsburg-Eckernförde und Plön. CDU und FDP bekräftigten ihre Kritik daran.
SPD, Grüne und SSW verteidigten den Zuschnitt. Neumünster hat sich der
Metropolregion Hamburg angeschlossen und hätte lieber dem südlichen
Planungsraum angehört. Die anderen beiden Planungsräume umfassen die Stadt
Flensburg sowie die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg im Norden
beziehungsweise die gesamte Südhälfte des Landes.

Das neue
Planungsgesetz eröffnet auch die Möglichkeit, Anträge auf Fracking über die
Raumordnung zu untersagen, sagte Albig – dafür bekam er auch Beifall aus der
Opposition.

Die
Fracking-Methode zur Förderung von Erdöl und Erdgas ist heftig umstritten.
Kritiker befürchten Schäden für Menschen und Umwelt, zum Beispiel über das
Grundwasser.

Umweltminister
Robert Habeck (Grüne) sagte am Rande, das Fracking-Verbot über die
Landesplanung könne keine Bundesbergrechtsänderung ersetzen. Nur auf diesem Weg
könnte Fracking dauerhaft verhindert werden. Derzeit werde an Eckpunkten für
eine Bergrechtsreform gearbeitet. Schleswig-Holstein hatte 2013 einen Antrag
zum Fracking-Verbot mit umwelttoxischen Stoffen in den Bundesrat eingebracht.
„Leider fanden wir keine Mehrheit. Deshalb haben wir den Antrag nicht zur
Abstimmung gebracht“, so Habeck. Bisher liegen im Norden keine Anträge auf
Fracking vor.

Fracking - Offener Brief an EU-Präsident Barroso (blu)

Mit Blick auf die Risikotechnologie „Fracking“ zur Gewinnung von Gas aus
Schiefer- und Kohleschichten formiert sich europaweit Widerstand. Mit einem
gemeinsamen offenen Brief haben 249 Vereinigungen – darunter die
„Bürgerinitiative gegen CO2- Endlager in Schleswig-Holstein“ – sich an EU-Präsident José Manuel Barroso gewandt. Sie fordern die
grundsätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung, bevor es zum Aufsuchen und Ausbeuten
von „unkonventionellen fossilen Energieträgern“ kommt.

Hintergrund: Das EU-Parlament hatte mit Unterstützung Deutschlands gefordert, die
bestehenden Vorschriften der Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) beim Fracking zu verschärfen. Der Vorschlag stieß aber nach Angaben des
Bundesumweltministeriums sowohl bei einem Teil der Mitgliedsstaaten als auch
bei der EU-Kommission auf
Ablehnung. Damit bleibe es beim Fracking bei den bisherigen Regelungen zur UVP-Richtlinie.

Und die sind den Bürgerinitiativen zu schwach. Sie monieren
im Brief an Barroso, dass mit Fracking „unvermeidbare, negative Auswirkungen
auf Umwelt, Klima und die menschliche Gesundheit verbunden sind“. Zudem werde
„die Ausbeutung mittels Fracking die Treibhausgasbilanz verschlechtern und die
europäischen Energie- und Klimaziele gefährden“.