Kampf gegen Fracking: Alle Umweltminister an Habecks
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Kiel /lno

Auf Antrag
Schleswig-Holsteins haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern gegen
eine Zulassung der umstrittenen Gasfördermethode Fracking mit umweltgiftigen
Substanzen ausgesprochen. „Endlich bewegt sich die Republik“, sagte der Kieler
Umweltminister Robert Habeck gestern nach der Umweltministerkonferenz im baden-württembergischen
Konstanz. Bei dem in den USA großflächig angewandten Verfahren wird Gas mit
Hilfe von Chemikalien und hohem Druck aus tiefen Gesteinsschichten gewonnen.
Umweltschützer sehen Risiken für das Grundwasser und den Boden.

„Das ist
sicherlich auch das Verdienst des Protestes von Bürgerinitiativen, die den
Politikern wieder und wieder Feuer unterm Hintern gemacht haben“, meinte Habeck
über die einmütige Haltung der Umweltminister. Um Wasser und Boden in
Deutschland zu schützen, solle das Bundesbergrecht geändert werden, sagte der
baden-württembergische Ressortchef Franz Untersteller (Grüne) in Konstanz.
Einstimmig, also auch mit dem Votum Bayerns, sprachen sich die Umweltpolitiker
für den Ausbau der Stromnetze als einem wesentlichen Element der Energiewende
aus. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte kürzlich noch eine
Überprüfung der Pläne für den Bau großer Stromtrassen von Nord nach Süd
gefordert. Allerdings will die UMK die Erdverkabelung beim Netzausbau vor allem
in besiedelten Gebieten stärker berücksichtigen, sagte Untersteller. Zur
Verhinderung von Fracking soll nach dem Willen der Minister künftig eine
verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht verankert werden.
Außerdem soll nach den Worten von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
(SPD) das Wasserhaushaltsgesetz so geändert werden, dass bundesweit große
Wasserschutzzonen entstehen, in denen es kein Fracking geben darf – etwa bei
Trinkwasserspeichern wie dem Bodensee, bei Talsperren, in Naturschutzgebieten,
aber auch bei privaten Mineralquellen oder Brunnen von Brauereien. „Dadurch
entsteht ein faktisches Moratorium, was ich begrüße“, sagte Hendricks. Habeck
betonte, „Ich reise zufriedener ab, als ich angereist bin.“ „Die Risiken von
Fracking für Menschen und Umwelt sind unwägbar. Außerdem verlängert Fracking
das Zeitalter der klimaschädlichen fossilen Energieträger. Es ist daher doppelt
falsch.“ Das Bergrecht sei veraltet und atme den Geist der rücksichtslosen
Ausbeutung von Böden und Umwelt. „Hier besteht dringender Reformbedarf. Ich bin
froh, dass auch meine Amtskollegen das so sehen“, sagte Habeck. Der
Energiewendeminister hatte sich im Januar 2014 mit Eckpunkten für eine solche
Reform an seine Länderkollegen gewandt.Hendricks Amtskollege aus Thüringen,
Jürgen Reinholz (CDU), forderte ein Umdenken beim Hochwasserschutz. Den Flüssen
müsste mehr Raum gegeben werden, die Dämme dürften nicht immer höher gebaut
werden.

Hendricks
versprach ab 2015 zusätzliche Bundesmittel für den Hochwasserschutz von etwa
100 Millionen jährlich für einen Zeitraum von etwa zehn Jahren, wobei aber auch
die Länder ihre Mittel noch etwas aufstocken müssten. Sie hoffe auf eine
Einigung bei der nächsten Umweltministerkonferenz im Oktober in Heidelberg.