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Claudia · Beiträge: 4532

Atomkonzerne sollen zahlen
Kiel/Berlin

Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck hat Überlegungen des Bundes für einen 17-Milliarden-Euro-Fonds zur Absicherung der Entsorgung von Atommüll begrüßt. „Es ist gut, dass die Bundesregierung sich auf den Weg macht – darauf haben wir lange gewartet“, sagte Habeck gestern. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seiner Umweltkollegin Barbara Hendricks zeige „in die richtige Richtung“.

Habeck hatte erst kürzlich im Bundesrat einen Beschluss durchgesetzt, der den Bund auffordert, die von den Konzernen zurückgelegten 36 Milliarden Euro für den Ausstieg aus der Atomenergie vor Konkursfällen zu sichern. So ähnlich erwägt es jetzt der Bund. Wie laut „Süddeutscher Zeitung“ aus einem Papier der beiden SPD-Ministerien hervorgeht, sollen die Konzerne E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW fast die Hälfte ihrer Rückstellungen für den Atomausstieg ratenweise in einen Fonds zahlen. Damit soll die Endlagerung des Atommülls ab 2050 gedeckt werden. „Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt überstehen“, zitiert die Zeitung aus dem Papier die Begründung für die Idee.

Tatsächlich lösen sich die Versorger langsam vom Atomgeschäft. Als erster hat die schwedische Staatsfirma Vattenfall vor zwei Jahren die deutsche Atomsparte ausgegliedert. Nun haftet Schweden nicht mehr für den vermutlich drei Milliarden Euro teuren Rückbau der drei schleswig-holsteinischen Reaktoren. An den stillgelegten AKW in Krümmel und Brunsbüttel hält Vattenfall die Mehrheit, am bis 2021 laufenden Meiler in Brokdorf eine Minderheit. Und auch der deutsche Versorger Eon will seine Atomsparte ausgliedern.
Habeck sorgt sich daher, dass am Ende die Bürger Kosten des Atomausstiegs tragen müssen. Laut den Berliner Plänen sollen die Konzerne allerdings selbst bei Einrichtung des Fonds nicht von ihren weiteren Verpflichtungen befreit werden.