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Claudia · Beiträge: 4532 BI Teilnehmernummer: 106

Atommüll-Verhandlungen gescheitert
Berlin/Kiel /lno

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat endgültig die Bund-Länder-Verhandlungen über die Verteilung von 26 Castor-Behältern mit radioaktivem Atommüll für gescheitert erklärt. Vereinbart war eine Unterbringung in drei Ländern, aber nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg signalisierten Bereitschaft.„Das Bundesumweltministerium wird nunmehr selbst ein Konzept erarbeiten, das eine Verteilung der gesamten noch in Frankreich und dem Vereinigten Königreich befindlichen radioaktiven Abfälle an verschiedenen Standorten in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis vorsieht“, heißt es in einer Vorlage für den Umweltausschuss des Deutschen Bundestags.

Rückendeckung bekam Hendricks vom Kieler Energieminister Robert Habeck (Grüne). „Die Bundesregierung kassiert zurecht Frau Merkels Zusage an die Ministerpräsidenten, die Castoren nur im Einvernehmen mit den Ländern unterzubringen“, sagte Habeck. Außer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg habe kein Land Verantwortungsbereitschaft gezeigt. „Das ist eine besondere Form des Versagens, vor allem der unionsgeführten Länder.“ Es sei konsequent, dass Hendricks nun das Prinzip der Freiwilligkeit aufkündige und den Müll in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis verteilen wolle. Schleswig-Holstein bleibe grundsätzlich bereit, Castoren aus der Wiederaufbereitung aufzunehmen, sagte Habeck. Brunsbüttel dürfte aber dafür wegfallen, weil es nach einem Gerichtsbeschluss ohne Genehmigung ist. „Und bei anderen Optionen ist für uns klar, dass der Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel Priorität hat.“

Hendricks hatte ihr Vorgehen schon im Februar in einem Zeitungsbeitrag angekündigt. Da das Bundesverwaltungsgericht dem als Aufnahmeort geplanten Zwischenlager Brunsbüttel die Betriebserlaubnis entzogen hatte, war eine Lösungsfindung noch komplizierter geworden.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne) nannte das Vorgehen von Hendricks überfällig. Bayern und andere unionsgeführte Bundesländer hätten keine Verantwortung übernommen, „obwohl sie immer zu den größten Profiteuren und Befürwortern der Atomkraft gehörten“. Bei den bis 2020 zurückzuführenden Abfällen handelt es sich um fünf Behälter mit mittelradioaktiven Atommüll aus La Hague (Frankreich) und 21 mit hochradioaktiven Abfällen aus Sellafield (Großbritannien).
Der Atommüll aus der Wiederaufarbeitung sollte nicht mehr wie bisher in das Zwischenlager Gorleben gebracht werden, um im Zuge der neuen Endlagersuche keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahe gelegenen Salzstock zu schaffen.