Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung
weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Nach Informationen
unserer Zeitung sind die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500
Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. Kosten die Nachrüstungen mehr,
erhält der Bund entsprechend weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds. Das gleiche passiert, wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird.

Damit haben die Koalition und die Atombetreiber E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten zu erschweren.

In dem unserer Zeitung vorliegenden Vertrag heißt es, dass die für die nächsten Jahre zugesagten Öko-Förderbeiträge
sich verringern, „wenn eine Kernbrennstoffsteuer (...) für eine längere
Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine
anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt,
begründet oder erhöht wird“. Im Jahr 2019 wollen beide Seiten das System
der Gewinnabschöpfung überprüfen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die
Zusicherungen einen einmaligen Vorgang. „Nie zuvor in der Geschichte der
Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so
dreist verkauft“, sagte er. Auch die Grünen übten scharfe Kritik. „Die
Bundesregierung hat sich die Sicherheit der AKW für Geld abkaufen
lassen“ sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn. „Umweltminister Röttgen wollte
pro Meiler Nachrüstkosten von 1,2 Milliarden Euro durchsetzen. Jetzt
wurden die Sicherheitsanforderungen offenbar mehr als halbiert“, sagte
Höhn. „Das sieht nach einem verdammt schmutzigen Deal aus.“